Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 24.11.2022
Ortsbürgermeister Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Rösch sowie Frau Klöckner und Herrn Peters von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, die Beigeordneten und Ratsmitglieder sowie Herrn Schad (Fa. Stadt-Land-Plus) und die anwesenden Einwohner.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
TOP 2 - Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße, Teilbereich West”: Festlegung der weiteren Planung infolge der Würdigung der Stellungnahmen aus der frühz. Beteiligung
In seiner Sitzung vom 13. Oktober 2022 hat der Ortsgemeinderat die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. 3(1) und 4(1) BauGB durchgeführt. Im Rahmen dieses Würdigungsprozesses wurde vom Ortsbürgermeister eine Skizze vorgestellt, die im Wesentlichen auf der bisherigen Variante 2 basiert, aber auf die Erschließungsstraße verzichtet. Außerdem soll der ehem. landwirtschaftliche Hof nicht mehr als Mischgebiet, sondern als Dorfgebiet ausgewiesen werden, um die bisherige und zukünftige Nutzung zu sichern.
Das beauftragte Planungsbüro hat diese Skizze zu einer Planzeichnung als vierte Variante ausgearbeitet.
Beschluss:
Die Planung soll auf Basis der Variante 4 weiterverfolgt werden. Es sollen Angebote für die notwendigen Begleituntersuchungen/ -planungen eingeholt werden.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 3 - Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße - Teilbereich West” hier: Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre gemäß den §§ 14 und 16 BauGB
Die Sicherung der Planungsziele wird durch den Erlass einer Veränderungssperre gem. §§ 14, 16 und 17 BauGB ermöglicht. Die Veränderungssperre hat die Wirkung einer generellen Bausperre. Bauliche Vorhaben, wie die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, dürfen grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden.
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