SitzungsberichteBerichte und Mitteilungen

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 25.01.2024

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung alle anwesenden Personen und stellte als Vorsitzender fest die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024

Gemäß § 95 Abs. 1 GemO hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist gemäß § 96 Abs. 1 GemO Bestandteil der Haushaltssatzung. Diese wird nach Beschlussfassung im Ortsgemeinderat der Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Mayen-Koblenz) zur Genehmigung vorgelegt. Nach erfolgter Genehmigung wird sie gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 GemO öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, frühestens am 01.01. des Haushaltsjahres.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan an sieben Werktagen öffentlich auszulegen (§ 97 Abs. 3 GemO).

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 14.12.2023 vorgestellt und den Ratsmitgliedern zugestellt.

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 14.12.2023

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Kuhl und Herrn Klöckner, die Beigeordneten und Ratsmitglieder sowie Revierförster Herrn Kern. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt

TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2024 der Ortsgemeinde Weitersburg

Revierförster Herr Kern stellte den Forstwirtschaftsplan 2024 für die Ortsgemeinde Weitersburg vor. Fragen der Ratsmitglieder wurden ausführlich beantwortet. Laut Fällungsplan ist für das Forstjahr 2024 ein Einschlag von insgesamt 720 Festmeter (fm) und ein Verkauf von insgesamt 580 fm vorgesehen.

 Es werden Erträge erwartet von rd.                69.850 Euro  
 Es sind Aufwendungen vorgesehen in Höhe von       76.420 Euro  
                                              -----------  
 Voraussichtlicher Verlust im Ergebnishaushalt    - 6.570 Euro  

Beschluss:
Der vom Forstamt Koblenz für das Forstwirtschaftsjahr 2024 vorgelegte Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Ja 13; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen

TOP 3 - Vorstellung Haushaltsplan der Ortsgemeinde Weitersburg für das Haushaltsjahr 2024

Herr Hollerbach (VGV)erläuterte mit Frau Truckenbrodt (VGV) den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr. Anschaulich wurden in einer Präsentation wichtige Bereiche des Zahlenwerks und Ausblicke auf Folgejahre vorgestellt.

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Bericht über gemeinsame Einwohnerversammlung der Verbandsgemeinde Vallendar und Ortsgemeinde Weitersburg am 12. Oktober 2023

Nach Gemeindeordnung (§16) soll einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Ebenso sollen nach Gemeindeordnung (§64) Verbandsgemeinden für einzelne Ortsgemeinden jeweils getrennte Einwohnerversammlungen abhalten und diese mit einer Einwohnerversammlung der Ortsgemeinde verbinden.

Verbandsbürgermeister Adolf T. Schneider und Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßten die Weitersburger Mitbürgerinnen und Mitbürger im Foyer der Peter-Friedhofen Grundschule.

Gegenstand einer Einwohnerversammlung sollen gemäß Gemeindeordnung aktuelle Fragen aus dem Gemeindeleben sein, von denen größere Bevölkerungsteile unmittelbar berührt werden können. So prägten diesmal insbesondere Zahlen und Statistiken die Einwohnerversammlung, denn das Hauptthema in diesem Jahr ist der Haushalt und die Finanzen der Ortsgemeinde Weitersburg.

Die Bürgermeister informierten somit zu folgenden Themen:

  • Finanzielle Situation der Ortsgemeinde / Haushalt Entwicklung
  • Straßenausbau “Alte Vallendarer Straße”
  • Verschiedenes

Finanzielle Situation der Ortsgemeinde / Haushalt Entwicklung

Zunächst präsentierte Bürgermeister Schneider einen Überblick der Finanzsituation der Verbandsgemeinde und seinen Gemeinden.
Neben den aktuellen Zahlen des verabschiedeten Haushalts und der Rechnungsergebnisse der vorangegangenen Jahre konnten sich die Einwohner ein Bild der Aufwendungen gegenüber der Erträge machen sowie von der bescheidenen Entschuldung des Landes (Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz /PEK-RP).
Die Entschuldung erfolgt durch das Land hierbei voraussichtlich “erst” im Oktober 2024. Sie stellt außerdem nur einen Bruchteil der Schulden der Gemeinde dar und Herr Schneider betonte, dass mit kommunaler Entschuldung längst nicht, wie viele annehmen, die Schulden der Kommunen vom Land komplett getilgt werden. Weitersburg erhält hier nur ca. 86 TEUR.
Ein weiteres Aha-Erlebnis war die beispielhafte Darstellung eines Annuitätendarlehens von Investitionskrediten. Der Gemeinderat müsse sich im Klaren sein, dass ein Investitionskredit über die Laufzeit hinweg sehr viel höhere Ausgaben seien als der eigentlich aufgenommene Kredit und die vom Rat beschlossene Investitionssumme.

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Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 28.09.2023

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Adolf T. Schneider, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Klöckner, die Beigeordneten und Ratsmitglieder. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

Wegen Dringlichkeit gemäß §34 GemO wurde der Tagesordnungspunkt “Sporthalle Weitersburg; Hier: Beauftragung Dachdecker über die Beseitigung von Dachschäden” in die Tagesordnung aufgenommen.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt

TOP 2 - Vergabe Reinigungsleistungen

Diese Ausschreibung wurde durch ein Fachbüro durchgeführt. Nunmehr liegen die Ergebnisse vor.
Gemäß Vergabeempfehlung belaufen sich die jährlichen Kosten für die verschiedenen Objekte der Ortsgemeinde Weitersburg auf brutto 5.891,87 €, da hier aufgrund eigener Reinigungskräfte nur die Grundreinigung und eine durchschnittliche jährliche Vertretung für die Schule und die Sporthalle, sowie die Glasreinigung für die in der Anlage aufgeführten Objekte ausgeschrieben wurde.

Der Hauptausschluss empfahl dem Ortsgemeinderat die Reinigungsleistungen an die im Sachverhalt genannten Firmen zu vergeben.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt der Empfehlung des Hauptausschusses zu folgen.

Abstimmungsergebnis: Ja 17; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen

TOP 3 - Finanzstatusbericht 2023 der Ortsgemeinde Weitersburg

Der Ortsgemeinderat Weitersburg hat in seiner Sitzung am 15.06.2023 den Haushalt 2023 beschlossen, welcher mit Datum vom 19.06.2023 von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Gem. §21 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Ortsgemeinderat über den Stand des Haushaltsvollzuges halbjährlich zu unterrichten.
Der Finanzstatusbericht enthält Ausführungen zu den absehbaren Abweichungen gegenüber den Haushaltsansätzen im Ergebnishaushalt sowie einen Überblick über die voraussichtlichen Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionen im Finanzhaushalt.

Der Ortsgemeinderat Weitersburg nahm den Finanzstatusbericht zum 31.07.2023 zur Kenntnis.

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