Sitzungsberichte

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 23.03.2023

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Caligiuri und Herrn Klöckner sowie die Beigeordneten und Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt

TOP 2 - Beitritt der Ortsgemeinde Weitersburg zum “Kommunalen Klimapakt KKP”

Die beiden Programme “KKP” und “KIPKI” sind in 2022 seitens der Landesregierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbbänden ins Leben gerufen worden. KKP steht für „Kommunaler Klimapakt“. Hier werden für teilnehmende Kommunen einerseits Beratungsangebote gemacht, die auf Dauer ausgelegt sind und auch Projektumsetzungen begleiten sollen. KIPKI steht für “Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation”. Der kleinere Teil mit 60 Mio.€ Ausstattung wird wettbewerblich vergeben mit den Themenschwerpunkten “Grüner Wasserstoff” sowie “lebenswerte nachhaltige Kommune”.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt den Beitritt der Ortsgemeinde Weitersburg zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz" zum 01. April 2023.
Die Verwaltung wird beauftragt für die Inanspruchnahme der Landesfördermittel im Programm KIPKI entsprechende Maßnahmen im Klimaschutz und der Klimaanpassung – koordiniert und in Absprache mit dem Landkreis und den Ortsgemeinden – zu prüfen. Die Verwaltung informiert die zuständigen politischen Gremien über die Maßnahmen und meldet diese zur Förderung an. “ Für die zu benennenden Maßnahmen ist die Umsetzungsförderung im Förderprogramm "KIPKI” ab 01.07.2023 beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität RLP zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 02.02.2023

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Verbandsbürgermeister Pretz, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Hürter, Frau Caligiuri, Herrn Klöckner, Revierförster Herrn Kern sowie die Beigeordneten und Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt

TOP 2 - Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Der Vorsitzende verpflichtete Frau Vanessa Hahn, Nachfolgerin für das ausgeschiedene Ratsmitglied, Herrn Klaus Schwenkmezger, gemäß § 30 Abs. 2 GemO vor Amtsantritt namens der Ortsgemeinde Weitersburg durch Handschlag und wies auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten hin.

TOP 3 - Ergänzungswahlen

Beschluss:
Anstelle von Klaus Schwenkmezger werden folgende Personen in die Ausschüsse gewählt: Hauptausschuss (Mitglied) - Herr Dirk Schneider

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

Beschluss:
Ausschuss für Technik und Umwelt (Mitglied) – Vertreter Christian Kehr Herr Frank Schneider

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 4 - Ergänzungswahl

Beschluss:
Anstelle von Frau Vanessa Hahn (CDU-Fraktion) wird folgende Person als Vertreter von Herrn Rudolf Kahlenberg (sonstiger wählbarer Bürger) in den Ausschuss für Technik und Umwelt gewählt: Herr Horst Meurer (sonstiger wählbarer Bürger)

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2023 der Ortsgemeinde Weitersburg

Revierförster Herr Kern stellte den Forstwirtschaftsplan 2023 für die Ortsgemeinde Weitersburg vor. Laut Fällungsplan ist für das Forstjahr 2022 ein Einschlag von insgesamt 600 Festmeter (fm) und ein Verkauf von insgesamt 513 fm vorgesehen.

Es werden Erträge erwartet von rd.                52.690 Euro  
Es sind Aufwendungen vorgesehen in Höhe von       81.810 Euro  
                                                  -----------  
Voraussichtlicher Verlust im Ergebnishaushalt   - 29.120 Euro

Beschluss:
Der vom Forstamt Koblenz für das Forstwirtschaftsjahr 2023 vorgelegte Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 22.12.2022

Ortsbürgermeister Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Herr Pretz, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Hürter sowie den Schriftführer Herrn Klöckner, Frau Schneider (Agentur für Wohnkonzepte), die Beigeordneten und Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Vorstellung: Haushaltsplan der Ortsgemeinde Weitersburg für das Haushaltsjahr 2023

Frau Hürter erläuterte den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr. Anschaulich, von einer Präsentation unterstützt, wurden wichtige Bereiche des Zahlenwerks vorgestellt.

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 24.11.2022

Ortsbürgermeister Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Rösch sowie Frau Klöckner und Herrn Peters von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, die Beigeordneten und Ratsmitglieder sowie Herrn Schad (Fa. Stadt-Land-Plus) und die anwesenden Einwohner. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße, Teilbereich West”: Festlegung der weiteren Planung infolge der Würdigung der Stellungnahmen aus der frühz. Beteiligung

In seiner Sitzung vom 13. Oktober 2022 hat der Ortsgemeinderat die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. 3(1) und 4(1) BauGB durchgeführt. Im Rahmen dieses Würdigungsprozesses wurde vom Ortsbürgermeister eine Skizze vorgestellt, die im Wesentlichen auf der bisherigen Variante 2 basiert, aber auf die Erschließungsstraße verzichtet. Außerdem soll der ehem. landwirtschaftliche Hof nicht mehr als Mischgebiet, sondern als Dorfgebiet ausgewiesen werden, um die bisherige und zukünftige Nutzung zu sichern.
Das beauftragte Planungsbüro hat diese Skizze zu einer Planzeichnung als vierte Variante ausgearbeitet.

Beschluss:
Die Planung soll auf Basis der Variante 4 weiterverfolgt werden. Es sollen Angebote für die notwendigen Begleituntersuchungen/ -planungen eingeholt werden.

Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 3 - Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße - Teilbereich West” hier: Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre gemäß den §§ 14 und 16 BauGB

Die Sicherung der Planungsziele wird durch den Erlass einer Veränderungssperre gem. §§ 14, 16 und 17 BauGB ermöglicht. Die Veränderungssperre hat die Wirkung einer generellen Bausperre. Bauliche Vorhaben, wie die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, dürfen grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden.