Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 13.12.2021
in Form einer Video-/Telefonkonferenz gem. §35 Abs. 3 der Gemeindeordnung RLP
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die am Austragungsort anwesenden Herrn Verbandsbürgermeister Fred Pretz, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Hürter, Herrn Klöckner, Herrn Rösch, Herrn Beuler sowie die Schriftführerin Frau Krämer und die zugeschalteten Ratsmitglieder, Herrn Revierförster Kern und die Beigeordneten.
Die Sitzung konnte öffentlich live über einen YouTube-Kanal der Verbandsgemeinde Vallendar mit verfolgt werden.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Vorhabenbezogener B-Plan “Zwischen Hauptstraße und Peter-Friedhofen-Straße”: Auswertung der Stellungnahmen aus der Offenlage gem. §§ 3(2) und 4(2) BauGB; Beschluss zur erneuten Offenlage gem. § 4a(3) i.V.m. § 13 a BauGB
In der Sitzung vom 29.04.2021 hat der Ortsgemeinderat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans angenommen, welcher vom 28.06.2021 bis einschließlich 30.07.2021 offengelegen hat. Die darin eingegangenen Stellungnahmen galt es nun auszuwerten. Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein.
Bedingt durch die zwischenzeitlich erlassene Satzung über die Anzahl notwendiger Stellplätze hat sich der Stellplatzbedarf des Vorhabens allerdings um drei Plätze erhöht. Dies war im Vorhabenplan und der Planzeichnung anzupassen, wodurch eine erneute Offenlage gem. § 4a (3) BauGB erforderlich ist.
Da es sich bei der Erweiterung der Stellplatzzahl nur um eine verhältnismäßig kleine Änderung handelt, wurde von Seiten der Kreisverwaltung eine Teilbaugenehmigung in Aussicht gestellt, wenn zusätzlich der Durchführungsvertrag beschlossen und unterzeichnet ist