Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 05.06.2024

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Adolf T. Schneider, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Klöckner, die Beigeordneten und Ratsmitglieder und anwesenden Einwohner. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt

TOP 2 - Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Weitersburg zum 31.12.2023 und Entlastung des Bürgermeisters sowie den ihn vertrenden Beigeordneten

Gemäß §36 Abs.1 GemO übernahm Herr Dieter Günster den Vorsitz des Tagesordnungspunktes und übergab zunächst das Wort an Frau Lauterberg, die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Diese verlas den Prüfbericht. Anschließend stellte der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO den vom Rechnungsprüfungsausschuss stichprobenartig geprüften Jahresabschluss mit allen Bestandteilen zum 31.12.2023.

Beanstandungen haben sich keine / folgende ergeben:

Festgestellt werden:

1. Im Ergebnishaushalt

 der Gesamtbetrag der Erträge auf                               4.970.439,65 €
 der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                          4.996.701,21 €
                                                                ______________
 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf                     - 26.261,56 €
 *(ohne Erträge und Aufwendungen aus internen
  Leistungsbeziehungen = 1.148,17 €)

2. Im Finanzhaushalt

 die ordentlichen Einzahlungen auf                              4.019.167,21 €
 die ordentlichen Auszahlungen auf                              4.237.034,80 €
                                                                ______________
 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf               - 217.867,59 €

 die außerordentlichen Einzahlungen auf                                 0,00 €
 die außerordentlichen Auszahlungen auf                                 0,00 €
                                                                ______________
 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf                  0,00 €

 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                   100.018,36 €
 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                   324.346,81 €
                                                                ______________
 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  - 224.328,45 €

 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                  563.912,19 €
 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                  128.979,17 €
                                                                ______________
 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf   434.933,02 €

 Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern                           30.225,62 €
 Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern                           22.962,60 €
                                                                ______________
 Saldo aus durchlaufenden Geldern                                   7.263,02 €

 der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                          4.713.323,38 €
 der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                          4.713.323,38 €
                                                                ______________
 Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf             0,00 €
 (ohne Ein- und Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen)

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Weitersburg hat sich vom Bilanzstichtag 31.12.2022 von 9.390.155,93 € um den Jahresfehlbetrag 2023 in Höhe von -26.261,56 € sowie einer Ergebniskorrektur aus Vorjahren in Höhe von 52,31 € auf 9.363.946,68 € vermindert.

Abstimmungsergebnis: Ja 13; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen

Beschluss: Dem Bürgermeister und den ihn vertretenden Beigeordneten wird gemäß § 114 Absatz 1 Satz 2 GemO und der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses für die ordnungsgemäße Geschäftsführung im Haushaltsjahr 2023 Entlastung erteilt.

Gemäß Ziffer 2 VV zu § 114 GemO wird ebenfalls den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde sowie den sie vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: Ja 13; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen

TOP 3 - Unterrichtung des Ortsgemeinderates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung gem. § 33 Abs. 1 GemO für die Haushaltsjahre 2018 – 2023

Das Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mayen Koblenz hat gem. § 110 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 111 Landeshaushaltsordnung (LHO) i.V.m. § 14 Abs. 1 des Landesgesetzes über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz (RHG) im Auftrag des Landesrechnungshofes für die Haushaltsjahre 2018 -2023 eine überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Weitersburg in Form einer Hybrid-Prüfung vorgenommen.
Der Prüfungszeitraum erstreckte sich von Oktober 2023 bis März 2024. Die überörtliche Prüfung der Ortsgemeinde Weitersburg hat in den geprüften Bereichen keine Besonderheiten ergeben, die nach Auffassung des Gemeindeprüfungsamtes für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Weitersburg von Bedeutung sind.

TOP 4 - Projekt “Wohnen im Alter Weitersburg”: Weitere Vorgehensweise

Im Rahmen des Projekts “Wohnen im Alter” hat die Ortsgemeinde Weitersburg in 2022 und 2023 am Projekt Wohnpunkt RLP teilgenommen. In diesem Rahmen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die grundsätzlichen Eckdaten des Vorhabens erarbeitet hat.
Entstehen sollen möglichst barrierefreie, altersgerechte Wohnungen, welche idealerweise durch einen Gemeinschaftsraum für weitere Nutzungen wie etwa für Ärzte ergänzt werden sollen. Zuletzt forcierte sich die Idee, die Umsetzung einem Investor zu überlassen und die Vergabe des dafür vorgesehenen Grundstücks im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens vorzunehmen.

Grundsätzlich ist auf der Seite potenzieller Investoren ein großes Interesse am vorliegenden Projekt wahrzunehmen, eine konkrete Anfrage liegt hierzu vor. Weiterhin wurde bereits in der Sitzung vom 24.11.2022 ein Aufstellungsbeschluss für einen noch erforderlichen Bebauungsplan gefasst.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt,
1. die notwendigen Unterlagen für ein Interessensbekundungsverfahren vorzubereiten. Es sollen nach Möglichkeit vorberatende Sitzungen der ggf. nach der Kommunalwahl neu aufzustellenden Arbeitsgruppe stattfinden.
2. die Einholung von Angeboten für die Erarbeitung der Planleistung für den Bebauungsplan “Seniorenwohnen/Kindergarten”.

Abstimmungsergebnis: Ja 16; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen

TOP 5 - Mitteilungen

• Kommunalentschuldung “Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in RLP (PEK-RP)”
• Einführung der Digitalen Gremienarbeit
• Anfrage CDU zur Umsetzung des Beschlusses auf Beteiligung an den Kosten für Unterhaltung und Instandhaltung von öffentlichen Spielplätzen im Zusammenhang mit der Errichtung von Mehrfamilienhäusern
• PV-Anlage Schulsporthalle; Vorstellung der Werte
• Defibrillator am Gemeindehaus einsatzbereit
• Geschwindigkeitsmessanlagen im Ort; Auswertungen
• Verkehrsunfälle in der Ortslage; Zeitraum 01.04.2021 bis 01.04.2024
• Glasfaserausbau “Weitersburg Süd”
• Kommunalwahlen 2024 / Konstituierende Sitzung Zeitrahmen

TOP 6 - Anfragen

Schriftliche und mündliche Anfragen wurden beantwortet bzw. an die Verwaltung weitergeleitet

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister