Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 23.03.2017
Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse nach § 41 Abs. 5 GemO und für die Bekanntgabe der gefassten Beschlüsse
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Frau Wischnath, Frau Schmitz, Herrn Kuhl und Herrn Rösch von der Verbandsgemeindeverwaltung, Herr Dr. Thielmann von Gemeinde und Städtebund, die Beigeordneten und anwesenden Einwohner sowie die anwesenden Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine zulässigen Einwohnerfragen gestellt.
TOP 2 - Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen; hier: Neufassung der Ausbaubeitragssatzung WKB
In seinem Urteil vom 22.09.2016 hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Satzung der Ortsgemeinde Weitersburg zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 29.10.2009 für unwirksam erklärt.
Frau Wischnath teilte den aktuellen Stand bezüglich Ausbaubeitragsatzung und Sachverhalt - Wiederkehrende Beträge - in der Ortsgemeinde Weitersburg mit.
Danach erläuterte Herr Dr. Thielmann mit einer Präsentation die aktuelle Rechtsprechung und gesetzliche Lage der wiederkehrenden Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz sowie einer Verschonungsregelung.
Nach den Ausführungen der Fachleute folgte eine Stellungnahme der Fraktionen und der Beschluss.