Sitzungsbericht
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 15.05.2014

Ortsbürgermeister Rolf Rockenbach begrüßte nach der Eröffnung des öffentlichen Teils Herrn Bürgermeister Pretz, Herrn Kuhl, Herrn Rosenbaum, Frau Wischnath und Frau Schmitz von der Verbandsgemeindeverwaltung sowie die Ratsmitglieder und Zuhörer.

Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

Gegen die Tagesordnung ergaben sich keine Einwände, so dass diese wie folgt feststand:

Tagesordnungspunkt (TOP) 1 - Spendenregelung nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)
hier: Annahme einer Sachspende für die Grundschule Weitersburg

Für die Grundschule Weitersburg wurden im Rahmen einer Sachspende 25 gebrauchte DELL-Laptops gespendet. Der Gesamtwert dieser Geräte überschreitet die Grenze von 100,00 Euro. Der Spender wurde im nichtöffentlichen Teil der Ortsgemeinderatssitzung bekannt gegeben.

Nach § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO entscheidet über die Annahme dieser Spenden der Ortsgemeinderat. Das Anzeigeverfahren gegenüber der Aufsichtsbehörde nach § 94 Abs. 3 Satz 4 2. Halbsatz GemO ist erfolgt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO der Annahme einer Sachspende (25 gebrauchte DELL-Laptops) für die Grundschule Weitersburg zu.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja, entspricht einstimmig angenommen.

TOP 2 - nochmals: Ersatzneubau der Brücke zwischen L 308 und „Waldfriede“ in Weitersburg;
hier: Auftragsvergabe

Wie in dem Bericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates am 03.04.2014 bereits ausgeführt, ergaben sich zum Projekt noch weitere Prüfaufträge. Diese sind von der Verwaltung entsprechend abgearbeitet worden. Die Ergebnisse flossen jetzt in die abschließende Beratung ein.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag zum Ersatzneubau der Brücke zwischen der L 308 und „Waldfriede“ in Weitersburg an die mindestbietende Firma Martin Meurer & Co. GmbH, Kobern-Gondorf, gemäß Angebot vom 18.02.2014 zum Angebotspreis von 94.801,37 Euro zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja, 1 Enthaltung entspricht einstimmig angenommen.

TOP 3 - Mitteilungen

Der Vorsitzende hatte u.a. Mitteilungen zu folgenden Themen zu machen:

• Bezüglich der DSL-Anbindung durch die Firma inexio wurde mitgeteilt, dass die bestehende Trasse der Firma Weigand defekt ist. Es muss ein Graben zu einem abweichenden Anschlusspunkt gezogen werden. Hierdurch kommt es zu einer weiteren Verzögerung um etwa vier bis sechs Wochen.
• Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2014 genehmigt.
• Herr Bürgermeister Pretz informierte darüber, dass das Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung wegen der überstehenden Hecken in der Humboldtstraße tätig geworden ist. Eine Hecke wurde zwischenzeitlich vollständig beseitigt. Bezüglich einer weiteren Hecke werden nunmehr entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt.

TOP 4 - Anfragen

Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor.

Eine mündliche Anfrage bezüglich möglicher Einwendungen gegen Niederschriften nach § 41 Abs. 3 GemO wurde beantwortet.

TOP 5 - Einwohnerfragestunde

Von einem anwesenden Einwohner wurde eine Verständnisfrage zum Thema „Brücke Waldfriede“ gestellt und durch den Vorsitzenden beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Rockenbach
Ortsbürgermeister