Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 15.07.2021
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Kuhl sowie Schriftführerin Frau Krämer, die Beigeordneten, Ratsmitglieder und Presse. Außerdem begrüßte Herr Währ die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie Herrn Klabautschke vom gleichnamigen Ingenieurbüro und Herrn Behrami vom Büro Stadt-Land-Plus GmbH. Die Sitzung konnte öffentlich live über einen YouTube-Kanal der Verbandsgemeinde Vallendar mit verfolgt werden.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
In Anbetracht der Flutkatastrophe erinnerte Herr Währ daran, wie klein und wie hilflos man gegen solche Naturgewalten ist und bat um ein kurzes Innehalten und Gedenken an die Opfer und Vermissten.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragen wurden beantwortet oder an die Verwaltung weitergeitet.
TOP 2 - Ausbau der Alte Vallendarer Straße und Teilbereich Hauptstraße in Weitersburg; Beschluss der Planung als Grundlage für den Förderantrag
Herr Klaubautschke präsentierte erneut die Planungsentwürfe zum Ausbau der beiden Straßen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Entwurfsplanung zum Ausbau der Alte Vallendarer Straße und Teilbereich der Hauptstraße in Weitersburg zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und auf dieser Grundlage für den Gemeindeanteil Mittel aus dem I-Stock zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 3 - Bebauungsplan “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße - Teilbereich West”: Beschluss zur frühzeitgen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 (1) u. 4 (1) BauGB
Herr Behrami präsentierte erneut drei unterschiedliche Vorentwürfe des Planbereichs zur frühzeitigen Beteiligung.
Das Baugesetzbuch schreibt grundsätzlich zwei Beteiligungen in einem Planverfahren vor. In der ersten “frühzeitigen” Beteiligung wird u.a. über allgemeine Ziele und Alternativen der Planung unterrichtet. Mit den aus der “frühzeitigen” Beteiligung geäußerten Anliegen fließen die Ergebnisse dieser Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange in das weitere Planverfahren mit ein.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt die beigefügten Varianten des Vorentwurfs an und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja; 6 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich beschlossen
TOP 4 - Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Weitersburg
Im Rahmen der Friedhofs-Neugestaltungen, der Schaffung neuer Bestattungsformen und unter Berücksichtigung der von der Kommunalberatung vorliegenden Gebührenkalkulation ist die aktuelle Friedhofsgebührensatzung anzupassen. Der Beschluss erfolgte in der Sitzung am 29.04.2021. Nun war die ausgearbeitete Satzung abzustimmen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die als Anlage 2 beigefügte Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg mit nachfolgenden Gebühren zu beschließen. Diese tritt zum 23.07.2021 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Friedhofgebührensatzung inkl. der 1. Änderung vom 01.01.2014 sowie die 2. Änderung vom 13.11.2020 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - Friedhof Weitersburg; Aufhebung der Ausschreibung Wegesanierung „Alter Friedhof"
Die Wegesanierung wurde öffentlich ausgeschrieben, jedoch lag das mindestfordernde Angebot rund 25% über der Kostenprognose.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Aufhebung des Vergabeverfahrens zur Wegesanierung auf dem “Alten Friedhof” in Weitersburg zu. Das Vergabeverfahren soll im Oktober/November 2021 erneut im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 6 - Grundschule Weitersburg; Vergabe Planungsleistungen Anbau betreuende Grundschule, LP 1-3
Die Grundschule Weitersburg soll mittels eines neuen Anbaus zukünftigen Rechtsansprüchen gerecht werden. Daher fand ein Abstimmungstermin mit der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz) statt. Aufgrund der kurzfristig abzurufenden Fördermittel bedarf es nun als Grundlage hier im Vorfeld einer Planung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Herrn Ortsbürgermeister Währ mit der Beauftragung der Planungsleistungen des Büros Ternes gemäß Angebot vom 30.06.2021 zu bevollmächtigen.
Die Auftragssumme für die zu vergebende Planungsleistung beträgt 20.150,87 € brutto.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 7 - Digitalisierung Schulen IT-Support
Die Verwaltung schlug vor eine IT-Fachkraft (Administration, Software, IT Betreuung Grundschule etc.) bei der Verbandsgemeinde anteilsmäßig für die Kommunen der Verbandsgemeinde zu etablieren, um die Aufgaben, die sich aus dem Digitalpakt ergeben, erfüllen zu können.
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat der Einrichtung einer Vollzeitstelle für eine IT-Fachkraft bei der Verbandsgemeinde unter Berücksichtigung der Finanzierung gemäß Sachverhalt zuzustimmen.
Der Ortsgemeinderat beschließt der Empfehlung des Ausschusses zu folgen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 8 - Abschluss einer Absichtserklärung zum Breitbandausbau in der Ortsgemeindelage
In der Ausschusssitzung am 10.06.2021 hat das Unternehmen “Unsere Grüne Glasfaser” ihre Absicht vorgestellt und erläutert die gesamte Ortslage mit Glasfaserleitungen (für FTTH) auszubauen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg stimmt der Absichtserklärung mit der Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG mit der Änderung zu, dass der Punkt III B vii ersatzlos gestrichen wird. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Absichtserklärung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 9 - Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück in der Gemarkung Weitersburg, Flur 16, Flurstück 217 (Im Staffelstück 24), hier: Abweichungsantrag von der Dachausführung als II D
Beschluss:
Zu der Abweichung der Dachausführung von der gem. Bebauungsplan zulässigen IID-Dachgestaltung in ein Satteldach mit II Vollgeschossen und nicht ausgebautem Dachgeschoss im Rahmen des vorliegenden Bauantrags auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück in der Gemarkung Weitersburg, Flur 16, Flurstück 217 (Im Staffelstück 24), wird gemäß § 88 (7) LBauO gegenüber der Bauaufsichtsbehörde empfohlen, die Abweichung zuzulassen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 10 - NOCHMALS: Neubau eines Wohn- und Bürogebäudes mit 4 Wohnungen und 2 Büros auf dem Grundstück in der Gemarkung Weitersburg, Flur 17, Flurstück 433, 434 (Grenzhausener Str. 18-20); hier: Abweichende Ausführung des Staffelgeschosses
Beschluss:
Zu der Abweichung der Ausführung des Staffelgeschosses im Rahmen des Bauantrags auf Neubau eines Wohn- und Bürogebäudes mit 4 Wohnungen und 2 Büros auf dem Grundstück in der Gemarkung Weitersburg, Flur 17, Flurstück 433, 434 (Grenzhausener Str. 18-20 wird gemäß § 88 (7) LBauO gegenüber der Bauaufsichtsbehörde empfohlen, die Abweichung
a) zuzulassen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja; 9 Nein; 1 Enthaltung - mehrheitlich abgelehnt
b) nicht zuzulassen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja; 6 Nein; 1 Enthaltung - mehrheitlich beschlossen
TOP 11 - Antrag der FWG-Fraktion vom 05.05.2021; Antrag auf Umbenennung und Widmung von Straßen
Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 12 - Mitteilungen
- Betreuende Grundschule – Anpassung der Elternbeiträge
- Gestaltung (Beschriftung) der Urnenstelenanlage auf dem alten Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg
- Vandalismusschaden auf der Skateranlage in Weitersburg
- Eingänge Spielplätze Gartenstraße und Im Staffelstück
- Fachgerechte Pflege von Obstbäumen – Kommunales Förderprogramm
- Beratung Biodiversität im Landkreis Mayen-Koblenz; hier: Ergebnisse Ortstermin 18.06.2021 und Empfehlungen
- Gewerbesteuerkompensationszahlungen 2020 und 2021
- Antrag der CDU-Fraktion Weitersburg vom 03.03.2021; hier: Beibehaltung der Übertragung von Ausschuss- und Ortsgemeinderatssitzungen auf Youtube
TOP 13 - Anfragen
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Eine mündliche Anfrage wurde an die Verwaltung weitergegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister