Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 29.10.2020
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Kuhl und Schriftführerin Frau Hürter, die Beigeordneten und die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
TOP 2 - Information zu Fördermöglichkeiten im Bereich Klimaschutz
Aufgrund entschuldigter Abwesenheit der Sachverständigen wurde der Tagesordnungspunkt auf eine folgende Sitzung verschoben.
TOP 3 - Antrag der FWG Weitersburg e.V. vom 12.04.2020 Baumschutzsatzung
Mit Schreiben vom 12.04.2020 hat die FWG Fraktion beantragt, über die Einführung einer Baumschutzsatzung in Anlehnung an das Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes zu beraten.
Da sich das im Antrag erwähnte Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz von 2008 nicht auf das 2010 überarbeitete Bundesnaturschutzgesetz und 2015 novellierte Landesnaturschutzgesetz bezieht und Regelungen zum Umgang mit Bauvorhaben fehlen, wurde die Musterbaumschutzsatzung der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz beim Deutschen Städtetag verwendet.
Die antragstellende Fraktion bekundete dazu Einwände, da sich die vorgestellte Satzung nur auf den Innenbereich und nicht auf den angedachten Außenbereich bezieht.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg lehnt die Einführung einer Baumschutzsatzung ab. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 4 - Radwegverbindung Vallendar nach Höhr - Grenzhausen; Vorstellung der Machbarkeitsstudie
Nach der Vorstellung einer Machbarkeitsstudie im Verbandsgemeinderat am 29.01.2015 sollte diese dem Stadtrat Vallendar und dem Ortsgemeinderat Weitersburg vorgestellt werden. Aufgrund von Verzögerungen wurde die Machbarkeitsstudie nun am 24.09.2020 dem Bau- sowie dem Hauptausschuss vorgestellt.
Der geplante Radweg zwischen Vallendar und Höhr-Grenzhausen soll überwiegend die Fläche der Gemarkung Weitersburg durchlaufen.
Es kam zu keiner Beschlussfassung. Die Machbarkeitsstudie wurde lediglich zur Kenntnis genommen.
TOP 5 - Vertrag über die Teilnahme am Infrastrukturatlas der Zentralen Informationsstelle des Bundes
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am Infrastrukturatlas der Zentralen Informationsstelle des Bundes gem. § 77a Abs. 1 Nr. 1 TKG.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 6 - Ergänzung der Friedhofs-Gebührensatzung
Herr Kuhl erläuterte den Sachverhalt.
Beschluss:
Die Friedhofsgebühren für die Urnengemeinschaftsanlage sowie Urnenstele werden vorläufig auf die Gebühr der Urnenwand des neuen Friedhofs angeglichen bis aktuelle Kalkulationszahlen vorliegen.
Die Verwaltung wird damit beauftraqt, die Friedhofssatzung sowie Änderung der Gebührensatzung bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 7 - Mitteilungen
- Kooperationsvereinbarung im Rahmen des Projektes “60 Jahre BAUHAUS - 1 Million Bäume”
- Zuweisung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2020; hier Beratung für private Dorferneuerungsmaßnahmen
- Sachstand Breitbandausbau
- Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema “Windenergie” vom 11.10.2020
- Finanzstatusbericht zum 31.08.2020 der Ortsgemeinde Weitersburg
TOP 8 - Anfragen
- Eine schriftliche Anregung der FWG-Fraktion über die Bendorfer Straße, Teilstück - Ecke Ringstraße und Einfahrt Rheinblick - wurde an die Verwaltung weitergeleitet.
- Die im Vorfeld von der FWG-Fraktion schriftlich gestellte Anfrage bzgl. mobiler Lüftungsgeräte wurde von Herrn Kuhl mündlich beantwortet.
- Mündliche Anfragen, u.a. zum Thema “Windenergie”, wurden vom Vorsitzenden sowie Herrn Kuhl beantwortet bzw. an die Verwaltung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister