Sitzungsbericht über die öffentliche konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 27.06.2019

Ortsbürgermeister Währ begrüßte nach der Eröffnung der öffentlichen Sitzung Herrn Bürgermeister Pretz, die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, die neu gewählten Ratsmitglieder sowie die ausscheidenden Ratsmitglieder und die Zuhörer.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder und Ehrungen

Der Vorsitzende verabschiedete die anwesenden, ausgeschiedenen Ratsmitglieder. Folgende Personen erhielten Urkunden des Gemeinde- und Städtebundes für ihre Tätigkeit im OG-Rat:
Renate Mennicken (Ehrung für 30 Jahre), Horst Weller ( Ehrung für 25 Jahre).
Ortsbürgermeister Währ sprach Allen Dank und Anerkennung seitens der Ortsgemeinde Weitersburg aus.

TOP 3 - Verpflichtung der Ratsmitglieder

Gemäß § 30 GemO (Gemeindeordnung) sind die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch den Ortsbürgermeister im Namen der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu verpflichten. Nach Vortrag der besonderen Verpflichtungen wurde dies durch den Ortsbürgermeister durch Handschlag vorgenommen.

TOP 4 - Ernennung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Weitersburg

Der wiedergewählte Ortsbürgermeister Jochen Währ übergab gemäß § 36 GemO den Vorsitz an den 1. Ortsbeigeordneten Klaus Schwenkmezger.
Herr Schwenkmezger verlas die Ernennungsurkunde. Da es sich um eine Wiederwahl handelte, entfielen Vereidigung und Einführung in das Amt. Nach Unterzeichung der Ernennungsurkunde gratulierte Herr Schwenkmezger dem wiedergewählten Ortsbürgermeister.

TOP 5 - Wahl eines Wahlvorstandes für das Auszählen der Stimmen bei Wahlen

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt gem. § 40 Abs. 5 GemO einstimmig offene Abstimmung.
Es werden folgende Ratsmitglieder in den Wahlvorstand gewählt:
1. Anja Hoffmann; Vertreter: Michaela Lauterberg
2. Dirk Schneider; Vertreter: Christian Kehr

Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 6 - Wahl des/der 1.Ortsbeigeordneten sowie des/der weiteren Ortsbeigeordneten

Wahl des 1. Ortsbeigeordneten:

Für die Wahl zum/zur 1. Ortsbeigeordneten wurde nach § 40 Abs. 2 GemO Herr Harald Piroth vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten keine.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Herrn Piroth 13 Ja-Stimmen / 3 Nein-Stimmen

Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gibt in der Sitzung bekannt, dass Herr Piroth zum 1. Ortsbeigeordneten gewählt worden ist.
Auf Befragen erklärt der Gewählte, dass er die Wahl annimmt.

Wahl des 2. Ortsbeigeordneten:

Für die Wahl zum/zur 2. Ortsbeigeordneten wurde nach § 40 Abs. 2 GemO Herr Horst Weller vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten keine.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Horst Weller 14 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen

Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gibt in der Sitzung bekannt, dass Horst Weller zum 2. Ortsbeigeordneten gewählt worden ist.
Auf Befragen erklärt der Gewählte, dass er die Wahl annimmt.

TOP 7 - Ernennung, Vereidigung und Einführung der Ortsbeigeordneten

Der Vorsitzende händigte in öffentlicher Sitzung die Ernennungsurkunden an Herrn Piroth und Herrn Weller aus. Herr Piroth und Herr Weller wurden vom Vorsitzenden vereidigt und in ihr Amt eingeführt.

TOP 8 - Bildung von Ausschüssen 1) Festlegung der Mitgliederzahlen der Ausschüsse

Festlegung der Mitgliederzahlen der Ausschüsse

Folgende Mitgliederzahlen der Ausschüsse wurden jeweils mit einstimmigem Abstimmungsergebnis beschlossen:

Hauptausschuss                             9 Mitglieder
Rechnungsprüfungsausschuss                 6 Mitglieder
Bauausschuss                               6 Mitglieder
Umlegungsausschuss                         4 Mitglieder
Schulträgerausschuss                       5 Mitglieder
Kindergartenausschuss                      6 Mitglieder

Abstimmungsergebnis: Die jeweiligen Abstimmungsergebnisse entsprachen mit jeweils 17 Ja-Stimmen, einstimmig angenommen.

TOP 9 - Bildung von Ausschüssen 2) Wahl der Ausschussmitglieder und deren Vertreter

Herr Währ stellte den Antrag, den Umlegungsausschuss vorerst nicht mit Personen zu besetzen, um bei ggf. Eintreten eines Umlegungsverfahrens keine befangenen Personen im Ausschuss zu haben.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

Die Wahl der entsprechenden Ausschussmitglieder wurde, nach Vorschlägen aus dem Ortsgemeinderat beschlossen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offene Abstimmung.

Hauptausschuss:

Michaela Lauterberg         Vertreterin: Anja Hoffmann
Dieter Günster                Vertreter: Edmund Hoffmann
Marko Kessler
Udo Halfen
Marco Risch
Dagmar Hüttmann             Vertreterin: Georgia Bischoff
Christian Kehr                Vertreter: Thomas Castor
Frank Schneider               Vertreter: Dirk Schneider
Klaus Schwenkmezger

Rechnungsprüfungsausschuss:

Michaela Lauterberg           Vertreter: Edmund Hoffmann
Anja Hoffmann                 Vertreter: Marko Kessler
Udo Halfen                    Vertreter: Dieter Günster
Marco Risch
Dirk Schneider              Vertreterin: Dagmar Hüttmann
Christian Kehr              Vertreterin: Georgia Bischoff

Bauausschuss:

Berthold Damm                 Vertreter: Peter Kons
Franz-Josef Urwer             Vertreter: Stefan Hollerbach
Marco Risch                   Vertreter: Dieter Günster
Marko Kessler               Vertreterin: Michaela Lauterberg
Rudolf Kahlenberg           Vertreterin: Vanessa Hahn
Klaus Schwenkmezger           Vertreter: Christian Kehr

Umlegungsausschuss: Der Umlegungsausschuss wird derzeit nicht besetzt.

Schulträgerausschuss:

Marko Kessler                 Vertreter: Dieter Günster
Michaela Lauterberg           Vertreter: Horst Weller
Dagmar Hüttmann             Vertreterin: Georgia Bischoff
Elternvertretung               Vertreter Elternvertretung
Schulleitung                   Vertreter Schulleitung

Kindergartenausschuss:

Anja Hoffmann               Vertreterin: Michaela Lauterberg
Dieter Günster                Vertreter: Harald Piroth
Georgia Bischoff            Vertreterin: Dagmar Hüttmann
Elternvertretung               Vertreter Elternvertretung
KiTa-Leitung                   Vertreter KiTa-Leitung
Träger KiTa GmbH               Vertreter Träger KiTa GmbH

Abstimmungsergebnis: Die jeweiligen Abstimmungsergebnisse entsprachen mit jeweils 16 Ja-Stimmen, einstimmig angenommen.

TOP 10 - Bildung von Ausschüssen 3) Erweiterte Vertretungsregelung in den Ausschüssen

Beschluss:
1) Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offene Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

2) Folgende Personen als weitere Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der in den Ausschüssen des Ortsgemeinderates vertretenen Ortsgemeinderatsmitglieder zu wählen:
a) Für die CDU-Fraktion alle stellvertretenden Ausschussmitglieder eines Ausschusses in der Reihenfolge des Wahlvorschlags (dieser Fraktion) für die Besetzung dieses Ausschusses; weiterhin alle Ortsgemeinderatsmitglieder dieser Fraktion in der Reihenfolge des Ortsgemeinderatswahlergebnisses 2019. Hiervon sind diejenigen Ortsgemeinderatsmitglieder ausgenommen, die bereits als ordentliches Mitglied in den jeweiligen Ausschuss gewählt worden sind.
b) Für die FWG-Fraktion alle stellvertretenden Ausschussmitglieder eines Ausschusses in der Reihenfolge des Wahlvorschlags (dieser Fraktion) für die Besetzung dieses Ausschusses; weiterhin alle Ortsgemeinderatsmitglieder dieser Fraktion in der Reihenfolge des Ortsgemeinderatswahlergebnisses 2019. Hiervon sind diejenigen Ortsgemeinderatsmitglieder ausgenommen, die bereits als ordentliches Mitglied in den jeweiligen Ausschuss gewählt worden sind.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 11 - Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Weitersburg

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 12 - Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin und dessen/deren Stellvertreters/Stellvertreterin der Ortsgemeinde Weitersburg in die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Vallendar/Weitersburg

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO einstimmig offene Abstimmung.

Forstzweckverband Vallendar/Weitersburg:

Michaela Lauterberg           Vertreter: Udo Halfen

Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 13 - Mitteilungen

• Prüfung Jahresabschluss 2018 - Sitzung Rechnungsprüfungsausschuss
• Mustergeschäftsordnung – Fehlerhafte Fassung im Kommunalbrevier
• Verlegung Ortsgemeinderatssitzung vom 05.12.2019 auf noch festzulegenden anderen Termin
• Peter-Friedhofen-Fest am 18.08.2019

TOP 14 - Anfragen

Schriftliche Anfragen lagen keine vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister