SitzungsberichteBerichte und Mitteilungen

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 22.05.2019

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Orlovic, Frau Klöckner und die Schriftführerin Frau Schmitz, die Beigeordneten und die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

Zur Tagesordnung lag ein Antrag der CDU-Fraktion auf Absetzung des Tagesordnungspunktes “Antrag auf Ausschluss von Sargbeisetzungen auf dem alten Friedhof "Friedhofsstr.” im gesamten Bereich" vor.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja; 6 Nein; 1 Enthaltung - abgelehnt da 2/3 Mehrheit notwendig.

Weiterhin beantragte der Vorsitzende einen nichtöffentlichen Punkt “Grundstücksangelegenheiten in die Tagesordnung wegen Dringlichkeit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Der Vorsitzende verpflichtete Herrn Bernd Dobkowitz als Nachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied Dr. Thomas Schmidt namens der Ortsgemeinde Weitersburg durch Handschlag.

TOP 3 - Kindergartenausbau in Weitersburg; hier: mögliche Aufstockung der Kita “Pusteblume”

Der Ortsbürgermeister informierte zu der am Vortag stattgefundenen Kindergarten- und Schulträgerausschusssitzung mit Architekt Ternes. Die Fragen der Ratsmitglieder wurden beantwortet.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt gemäß einem Angebot über den Ortsbürgermeister für eine Grundlagenermittlung nach dem KiTa-Zukunftsgesetz ausgerichtet für eine zukunftsfähige KiTa (als Gesamtkonzept KiTa/Grundschule) das Architekturbüro Ternes zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 4 - Bauantrag auf Errichtung einer zusätzlichen Wohnung im Untergeschoss und Fassadenänderung auf dem Grundstück in der Gemarkung Weitersburg, Flur 12, Flurstück 164/68 (Humboldtstraße 29 b)

Aufgrund einer baupolizeilichen Anordnung wurde der Bauantrag eingereicht. Wegen verschiedener noch offener Fragen, u.a. Zuwegung und Stellplatznachweis, erfolgte eine Ergänzung der Beschlussvorlage und Beantwortung der Fragen.

Beschluss:
Zu dem vorliegenden Bauantrag auf Errichtung einer zusätzlichen Wohnung im Untergeschoss und Fassadenänderung auf dem Grundstück in der Gemarkung Weitersburg, Flur 12, Flurstück 164/68 (Humboldtstraße 29 b) wird das Einvernehmen nach § 34 BauGB i.V.m. § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja; 0 Nein; 2 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 5 - Änderung Miet- und Benutzungsordnung Grillhütte Weitersburg

Die letzte Anpassung der Mietpreise und der Kaution erfolgte im Jahr 2001. Seitdem sind die laufenden Kosten, wie bspw. Strom, gestiegen. Da weiterhin die Grillhütte zunehmend auch in der kalten Jahreszeit angemietet wird führt dies ebenfalls zu höheren Kosten. Weiterhin sind und waren verschiedene Reparaturen (z. B. Kühltheke) erforderlich.

Es wurde beschlossen, die Miet- und Benutzungsordnung anzupassen. U.a. ist dabei die Erhöhung der pauschalen Mietkosten, die nun folgendermaßen geregelt wird, hervorzuheben:

Freitag, Samstag, Feiertag und Tag vor Feiertag
-  Einwohner                                         100,- Eur
-  Ortsfremde Vereine u. Personen                    150,- Eur
-  Grundschule, Kita und Vereine aus Weitersburg      80,- Eur

An allen anderen Tagen
-  Einwohner                                          80,- Eur
-  Ortsfremde Vereine u. Personen                    100,- Eur
-  Grundschule, Kita und Vereine aus Weitersburg       0,- Eur

Kaution                                        (bar) 200,- Eur

Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 6 - Antrag auf Ausschluss von Sargbeisetzungen auf dem alten Friedhof “Friedhofsstr.” im gesamten Bereich

Der Vorsitzende verlas eine Mitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung, dass gemäß §1 Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes Sargbeisetzungen auf dem alten Friedhof von der Verwaltung, bis zum Abschluss der Sanierung des alten Friedhofs, ausgeschlossen werden müssen, da die Bodenbeschaffenheit dafür nicht geeignet ist.

Ortsbürgermeister Währ verlas die Antworten der Verwaltung und der das Gutachten durchgeführte Gesellschaft für Umwelt- und Geotechnik mbH auf den Fragenkatalog der FWG-Fraktion. Demnach wäre vermutlich mit umfangreichen kostenintensiven Bodenverbesserungsmaßnahmen eine Wiederbelegung möglich. Beschädigungen von bestehenden Grabanlagen, Störungen der Totenruhe und Exhumierungen seien aber nicht auszuschließen. Weitere Untersuchungen seien zudem notwendig.

Weiterhin beantragte die CDU-Fraktion mit gleichem Antrag einen Ergänzungsantrag zur Prüfung bautechnischer Maßnahmen zur Erhaltung von Sargbestattungen auf dem alten Friedhof.

Beschluss:
Die als Anlage 3. Änderung der aktuell gültigen Friedhofsatzung vom 13.12.2013 für den Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja; 7 Nein; 1 Enthaltung - mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:
Die Rückerstattung der Kosten wird in folgender Weise erfolgen:
a) 12 Nutzungsberechtigten, die die Grabstätte durch Wiedererwerb (Verlängerung der Nutzungszeit) um weitere 30 Jahre ohne aktuellen Sterbefall erworben haben, werden ihre Kosten zurückerstattet. Danach muss das Grab sofort geräumt werden.
b) Falls die oben genannten Nutzungsberechtigten die Grabstätte für Urnenbeisetzungen weiterhin nutzen möchten, werden Ihnen anteilig für die noch ausstehende Sargbeisetzung die Kosten zurückerstattet. (Wenn ein Sarg beigesetzt worden ist, kann derzeit nach der aktuellen Friedhofssatzung nach 25 Jahren Ruhezeit erneut ein Sarg beigesetzt werden).
c) Kosten für Nutzungsberechtigte mit erstmaliger Nutzungszeit, bei denen eine ausstehende Sargbeisetzung möglich ist (derzeit 8 Stück gemäß Frieda Friedhofsprogramm), werden anteilig nur noch für die ausstehende Sargbeisetzung erstattet.
Die Möglichkeit einer Entwässerung der Areale mit Drainage- und Filteranlagen und dem Ersetzen des lehmigen und felsigen Erdreichs durch eine besondere Mischung der Erden ist langfristig einzuplanen und kann aktuell aufgrund noch nicht abgeschlossener Bodenprüfungen, als sofortige Lösung nicht in Betracht gezogen werden.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

Beschluss:
Ergänzender Antrag der CDU-Fraktion:
Die Prüfung bautechnischer Maßnahmen zur Erhaltung von Sargbestattungen auf dem alten Friedhof Weitersburg wird in die Ausschüsse verwiesen. Die Wegesanierung wird ausgesetzt bis weitere Beschlüsse getroffen werden.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja; 0 Nein; 2 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 7 - Grundschule Weitersburg; hier: Vergabe der Gewerke

In der Sitzung am 07.03.2019 hat der Ortsgemeinderat die Ausschüsse für die Sitzung am 02.05.2019 dazu ermächtigt, die Arbeiten für die Kellerwandabdichtung zu beschließen. Denn um die Schulferienzeiten für die Arbeitsphasen nutzen zu können muss im Mai 2019 die Vergabe erfolgen. Aufgrund eines in den Ausschüssen fehlerhaft entstandenen Beschlusses wegen eines ausgeschiedenen Mitglieds musste dieser nun wiederholt werden.

Beschluss:
1. Der Beschluss des Bauausschusses/Hauptausschusses vom 02.05.2019 wird gem. §44 Abs.3 GemO aufgehoben.
2. Der Auftrag
für das Los 01 Tiefbauarbeiten wird an die Firma Martin Meurer GmbH & Co. GmbH, In der Kunn, 56330 Kobern-Gondorf gemäß Angebot vom 16.04.2019 zu einem Gesamtbetrag von 86.105,01 EUR (brutto) erteilt.

für das Los 02 Abdichtungsarbeiten wird an die Firma HKH Planitzer Holz- und Bautenschutz, Mozartstraße 16, 08064 Zwickau gemäß Angebot vom 10.04.2019 zu einem Gesamtbetrag von 36.088,54 EUR (brutto) erteilt.

für das Los 03 Abbrucharbeiten wird an die Firma Kappes & Fleck GmbH, Anderbachstraße 18, 56072 Koblenz gemäß Angebot vom 09.04.2019 zu einem Gesamtbetrag von 6.589,03 EUR (brutto) erteilt.

für das Los 04 Rohbauarbeiten wird an die Firma Münch-Bau-GmbH, Auf dem Blätchen 1, 56179 Niederwerth gemäß Angebot vom 18.04.2019 zu einem Gesamtbetrag von 9.991,72 EUR (brutto) erteilt.

für das Los 05 Schlosserarbeiten wird an die Firma Thorsten Paul, Metallschmiede, Eulerstraße 3, 56179 Vallendar gemäß Angebot vom 18.04.2019 zu einem Gesamtbetrag von 4.600,54 EUR (brutto) erteilt.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 8 - Wegebau Grünanlage am Peter-Friedhofen-Denkmal in Weitersburg

Die Ortsgemeinde beabsichtigt im Teilausbau die Wege in der Grünanlage am Peter-Friedhofen-Denkmal zu befestigen.
Die Fa. BD Koblenzer Tief- und Straßenbau GmbH hat als günstigster Anbieter auch einen Fertigstellungstermin vor der Jubiläumsfeier Anfang August zugesichert.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg erteilt über den Zeitvertrag der Fa. BD Koblenzer Tief- und Straßenbau GmbH (Zeitvertragsunternehmen der VG) auf Basis des Angebotes vom 04.04.2019 zum Angebotspreis von 17.169,31 € brutto den Auftrag zur Befestigung der in der Anlage markierten Wege (Teilausbau) in der Grünanlage am Peter-Friedhofen-Denkmal in Pflasterbauweise.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 9 - Mitteilungen

  • Ausschluss von Sargbeisetzungen auf dem alten Friedhof in Weitersburg
  • Vortrag in der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz - Das Große Insektensterben
  • Prüfung Jahresabschluss 2018 - Sitzung Rechnungsprüfungsausschuss
  • Kommunalwahlen 2019 - Konstituierende Sitzungen - Zeitrahmen

TOP 10 - Anfragen

Schriftliche Anfragen lagen keine vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister

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