SitzungsberichteBerichte und Mitteilungen

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 25.01.2018

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Fred Pretz, Frau Hicking vom Planungsbüro Hicking, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Rosenzweig, Herrn Orlovic und die Schriftführerin Frau Schmitz, die Beigeordneten und die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Die gestellten Einwohnerfragen wurden vom Vorsitzenden beantwortet.

TOP 2 - Dorfmoderation; Vorstellung der Ergebnisse

Am 28.04.2016 hat der Ortsgemeinderat beschlossen, dass Planungsbüro Hicking mit der Durchführung der Dorfmoderation zu beauftragen. Zwischenergebnisse wurden bereits in der Ratssitzung am 14.09.2017 mitgeteilt. Im Dezember 2017 wurden die Arbeiten nun fertiggestellt. Mit der Vorstellung der Ergebnisse der Dorfmoderation und der Kenntnisnahme durch den Gemeinderat soll das förmliche Verfahren der Dorferneuerung nun abgeschlossen werden (http://Dorfmoderation.Weitersburg.de)
Die Dorfmoderation schlägt eine Reihe von unterschiedlichen Projekten und Maßnahmen vor, die auch bereits mit der Kreisverwaltung diskutiert wurden.

Frau Hicking, Planungsbüro Hicking, stellte in Ihrer Präsentation die Ergebnisse der Dorfmoderation vor und beantwortete im Anschluss Fragen der Ratsmitglieder.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Ergebnisse der Dorfmoderation zur Kenntnis. Im September/Oktober 2018 wird über die weitere Vorgehensweise zur Realisierung einzelner Maßnahmen erneut beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu entsprechende Vorlagen (einschließlich Einholung von Angeboten für die Überarbeitung des Dorferneuerungskonzeptes) zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Gemäß Gemeindeordnung (GemO) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung. Diese wird nach Beschlussfassung im Ortsgemeinderat der Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Mayen-Koblenz) zur Genehmigung vorgelegt. Nach erfolgter Genehmigung wird sie öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ortsbürgermeister Währ und Herr Verbandsbürgermeister Pretz gaben Ihre Stellungnahme zum Haushalt 2017 ab. Im Anschluss hielten die Fraktion im Ortsgemeinderat ihre Haushaltsreden.

Der Haushaltsentwurf 2018 wurde dem Ortsgemeinderat erstmals in öffentlicher Sitzung am 07.12.2017 vorgestellt und eingebracht.
Hinsichtlich der Steuersätze ergaben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer haben sich nicht verändert. Die Hundesteuer blieb ebenfalls unverändert.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt den wesentlichsten Anteil an den wichtigsten Einzahlungen dar. Er ist auf 1.325.400 € angestiegen. Hier macht sich die Zunahme der Einwohnerzahl bemerkbar. Die Gemeinde erhält aufgrund ihrer Steuerkraftmesszahl je Einwohner keine Schlüsselzuweisung A.
Die wichtigsten Auszahlungen stellen die Kreisumlage und die Verbandsgemeindeumlage dar.

Die größten Aufwendungen im Investitionsbereich sind im Wesentlichen:

Planung Ausbau „Am Sonnenberg“                       360.000,- €  
Planung Ausbau „Keltrisstraße“                       150.000,- €  
Urnengemeinschaftsanlage Friedhof                     40.000,- €  
Kindergarten „Pusteblume“                             20.000,- €  

Die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen:

Kellersanierung Grundschule / Schulhof               168.000,- €  
Planung Sanierung Schulsporthalle                     90.000,- €  
Sanierung Urnenwand - Neuer Friedhof                  30.000,- €  
Entwässerung und Wegesanierung - Alter Friedhof       25.000,- €  
Sanierung Leichenhalle                                25.000,- €  
Ausbau Wege - Parkanlage Peter-Friedhofen-Denkmal     25.000,- €  

Ergeben haben sich Änderungen der Verwaltung im Zahlenwerk gegenüber dem vorgestellten Haushaltsentwurf zu folgenden Punkten:

  • Senkung der Verbandsgemeindeumlage - 37.000 €
  • Dämmung Kellerdecke Grundschule + 20.000 €
  • Versicherungserstattung Dämmung Kellerdecke + 27.000 €
  • Gemeindeanteil Umsatzsteuer + 2.900 €

Ergeben haben sich aus den vorangegangenen Beratungen in den Ausschüssen und den Haushaltsreden Einzelabstimmungen zu folgenden Punkten:

  • FWG (Anträge vom 18.12.2017) Verkehrsschilder + 2.000 €
    Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 2 Enthaltung - einstimmig angenommen

  • FWG (Antrag vom 18.12.2017) Gemeindehaus Planung Umbaukosten + 10.000 €
    Gleichlautender Antrag der CDU-Fraktion (+ 5.200 €) - Höhe abweichend -
    Abstimmungsergebnis: 11 Ja; 5 Nein; 1 Enthaltung - mehrheitlich angenommen

  • SPD (mündlich in der Sitzung am 11.01.) Planungskosten Aufstockung Grundschule + 20.000 €
    – Antrag wurde zurückgezogen –

  • Turnverein (Antrag vom 29.12.2017) + 3.850 €
    Hier wurde Übereinstimmung erzielt, den gesamten Haushaltsansatz auf 5.000 € Vereinszuschüsse zu erhöhen und in einer gesonderten Sitzung über Einzelvergaben an die Vereine zu beraten.
    Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 1 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen

  • CDU (E-Mail vom 24.01.2018) Planung Fassadensanierung Schulturnhalle - 90.000 €
    Gleichlautender Antrag SPD-Fraktion
    Abstimmungsergebnis: 8 Ja; 8 Nein; 1 Enthaltung - abgelehnt

  • CDU (E-Mail vom 24.01.2018) Bebauungspläne - 14.000 €
    CDU Antrag geändert auf - 10.000 €
    Gleichlautender Antrag SPD-Fraktion (-10.000 €)
    Abstimmungsergebnis: 9 Ja; 8 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen

  • SPD (E-Mail vom 24.01.2018) Verbesserung Wege Peter-Friedhofen-Denkmal - 25.000 €
    Abstimmungsergebnis: 3 Ja; 10 Nein; 4 Enthaltung - abgelehnt

Beschluss: Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit den vorgetragenen Änderungen.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 4 - 2. Änderung des Bebauungsplans “Abschnitt II”, Teilbereich zwischen Ringstraße und Gartenstraße": Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Wiederholung der Offenlage gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

Der Rat der Ortsgemeinde Weitersburg hat in seiner Sitzung vom 23.03.2017 den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Abschnitt II“, Teilbereich „Zwischen Ringstraße und Gartenstraße“ gefasst. Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Anpassung von Baulinien und –grenzen, die Vereinfachung der textlichen Festsetzungen, die Festlegung der Anzahl der Vollgeschosse sowie der Firsthöhe. Weiterhin soll durch die Änderung die Anwendung der derzeit gültigen Landesbauordnung ermöglicht werden.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt die redaktionelle Anpassung des vorliegenden Bebauungsplans gemäß der beigefügten Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB. Der Bebauungsplan 2. Änderung „Abschnitt II“, Teilbereich „Zwischen Ringstraße und Gartenstraße“ wird gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen. Bestandteile dieser Satzung sind die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen. Die Begründung wird nicht Bestandteil der Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, das Ergebnis der Prüfung der eingegangenen Anregungen gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 5 - Baugebiet Auf`m Bungert in Weitersburg; Pflanzbeet /Stromkasten vor der Parzelle 470

In Verlauf der Diskussion um eine Verlegung bzw. Rückbau des Pflanzbeetes vor der Parzelle 470 im Baugebiet „Auf’m Bungert“ und wegen beeinträchtigender Zu- und Abfahrt auf das Grundstück, wurden der Eigentümerin mehrere Lösungsvorschläge unterbreitet, die nicht angenommen wurden. Seitens des Ortsgemeinderates soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden.
Der Vorsitzende verlas ein Beschwerdeschreiben nach §16b GemO von Frau Beate Schlag. Der Ortsgemeinderat nahm das Schreiben zur Kenntnis.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt,
a) das Pflanzbeet vor der Parzelle 470 soll gemäß dem Vorschlag zurückgebaut werden
Abstimmungsergebnis: 0 Ja; 17 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig abgelehnt
b) Wenn ja, werden die Kosten für den Rückbau von der Gemeinde komplett getragen
Abstimmungsergebnis: entfallen durch abgelehnten Beschluss a)
c) Wenn nein, sollen die Kosten anteilig (50%) getragen werden,
Abstimmungsergebnis: entfallen durch abgelehnten Beschluss a)
d) Sollen andere Veränderungen an dem Pflanzbeet und der Lage des Pflanzbeetes vorgenommen werden
Abstimmungsergebnis: 0 Ja; 17 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig abgelehnt

TOP 6 - Mitteilungen

  • Pflegegänge der Pflanzbeete Ringstraße und Bungert
  • Information zu Arbeiten auf dem neuen Friedhof
  • Information zu den neuen Geschwindigkeitsanzeigen “Grenzhausener Straße”
  • Information zu Belegungen und Bewirtschaftung der Grillhütte
  • Information zur Ausgabe Gelber Säcke

TOP 7 - Anfragen

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister

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