Der Ortsbürgermeister zum Haushalt 2018

Anmerkungen zum Haushaltsentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

da der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung entscheidend den Handlungsspielraum der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2018 festlegt, möchte ich einige Worte anmerken:
Mit den wichtigsten Einzahlungen bei Steuern und Zuweisungen und bei einer Einwohnerzahl zum 30.06.2017 von insgesamt 2.492 Einwohnern, verbessert sich die Ortsgemeinde im Haushaltsentwurf um ca. 207.000,- gegenüber 2017 auf rund 2.075.000,- Euro. Erwähnenswert ist hier die wieder positive Entwicklung der Gewerbesteuer.

Die Auszahlungen überlagern allerdings auch wieder die Einnahmen. Selbst ein Abziehen des „Saldos aus Investitionstätigkeitszahlungen“ würde im Finanzhaushalt immer noch ein Minus erscheinen lassen und deutet Pflichtausgaben an, die durch die Einnahmen nicht gedeckt werden können.
Der größte Anteil der Auszahlung bilden mit grob 1,5 Mio die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage, welche gemeinsam um gut 200.000,- ansteigen. Rechnet man nun Personal, Sach- und Dienstleistungen, weitere Umlagen und Darlehenstilgung hinzu, liegen die wichtigsten Auszahlungen bei grob 2,6 Mio Euro.
Das Eigenkapital würde zum 31.12.2018 somit unter die 10 Mio Grenze sinken. Nach den investitionsintensiven Haushalten, mit Gegenwertgenerierung, von 2014 und 2015 sinkt damit das Eigenkapital wie in 2016 und 2017 wieder stärker.

Dennoch, der Haushalt 2016 hatte zum Rechnungsabschluß deutlich besser abgeschnitten als zunächst beschlossen. So wird aller Voraussicht nach auch der Haushalt 2017 weitaus besser abschließen als ursprünglich beschlossen.
Das lässt zum einen den verantwortungsvollen Umgang des Gemeinderates mit den Haushaltsgeldern erkennen, zum anderen aber auch eine zurückhaltende Investitionsbereitschaft.
Über 85% im vorgesehenen Investitionsansatz 2018 beziehen sich auf die beiden Straßenausbaumaßnahmen „Am Sonnenberg“ und „Keltrisstraße“. Eine quasi Pflicht gegenüber den WKB-Beitragszahlern (Wiederkehrende Beiträge) und eine wichtige sanierungsunterstützende Maßnahme für die betagten Gemeindestraßen.
Ohne die Straßenausbaumaßnahmen ist der Investitionsansatz der Ortsgemeinde der letzten Jahre sehr gering. Meines Erachtens ist aber Entwicklung und Investition nicht voneinander zu trennen und Entwicklung im Ort in der aktuell schnelllebigen Zeit ist lebenswichtig.
Das, denke ich, ist im Handeln des Ortsgemeinderats auch erkennbar, da mit bspw. der Dorfmoderation und auch der Friedhofsentwicklungsplanung Akzente gesetzt wurden für wichtige Entwicklungen anzustoßen.
Aber nach diesen gesetzten Akzenten dürfen entstandene Ideen und Vorschläge nicht nach dem Motto “Der Wille war da” wieder sterben, sondern sollten zeitnah weiterverfolgt werden, um damit den nächsten Schritt nach dem Anstoßen zu tun.

Gegenüber den kostentechnisch dominierenden Investitionen für Straßenausbaumaßnahmen möchte ich hier den alten Friedhof mit der Urnengemeinschaftsanlage erwähnen, die ich als wichtige Investition und sehr effiziente Umgestaltungsmaßnahme sowie Wiederbelegung des alten Friedhofs betrachte.
Im Rahmen der Dorfmoderation hat sich auch die Anfrage nach einem Seniorenwohnprojekt verstärkt. In einer weiteren Aktion fragt die Ortsgemeinde aktuell geeigneten Leerstand oder Flächen an, die womöglich der Gemeinde für die Realisierung eines solchen Projektes angeboten werden könnten. Sollte ein geeignetes Objekt zum Kauf angeboten werden und sollte ein Kaufpreis noch in diesem Jahr zahlbar sein, so müsste eventuell, wenn vom Rat mitgetragen, ein Nachtragshaushalt erstellt werden.

Sanierungen und Reparaturen bilden wieder einen bemerkenswerten Teil des Haushaltes, sie sind meines Erachtens aber verpflichtend und können leider nur temporär aufgeschoben werden ohne das weitere Schäden oder erhöhte Reparaturkosten entstehen.

So schlägt die Kellersanierung der im Jahr 2009 grundsanierten Peter-Friedhofen-Grundschule mit grob 170.000,- Euro deutlich zu Buche.
Ebenso die Sanierung der Urnenwand auf dem neuen Friedhof, die Entwässerung und Wegesanierung auf dem alten Friedhof sowie die Sanierung der Leichenhalle.
Der Wegeausbau am Peter-Friedhofen-Denkmal als Unterhaltungsmaßnahme bietet neue Möglichkeiten, die auch durch die Dorfmoderation im Namen der Barrierefreiheit, besseren Nutzung auch von Senioren und ebenso besseren und leichteren Pflege- und Wartungsbedingungen durch die Gemeinde sehr sinnvoll und sichtlich überfällig sind.

Die Planung der Fassadensanierung der Schulsporthalle als Unterhaltungsmaßnahme ist meines Erachtens eine Besonderheit und eine ausgesprochene Chance, da hier viele Defizite gleichzeitige Lösungsansätze finden. Die Schulsporthalle mit Mehrzwecknutzung ist energetisch, klimatechnisch, funktionell und auch baulich einfach gesagt rückständig. Umfangreichere Renovierungsmaßnahmen wurden vor ca. 9 Jahren durchgeführt, aber schon damals der Schulsporthalle vom Architekturbüro eine zwingend erforderliche Generalsanierung bescheinigt.
Neben den Energiekosten spielt angemessene Klimatechnik eine immer größere Rolle - im Sommer zu warm und zu stickig, im Winter teilweise wegen träger Heizungsanlage zu kalt - Neben den baulichen und energetischen Mängeln stehen zudem die steigenden Anforderungen der Hallenbenutzer an. So hat auch Dorfmoderation und Ortsvereine deutlichen Mehrbedarf erkennen lassen, auch im Sinne der titulierten Mehrzwecknutzung umzugestalten.
Zudem fordern mehr Schulklassen, ggf. zusätzlich betreuende Grundschule und Schul-AGs, auch mehr Hallenverfügbarkeit. Sowie der Kindergarten, der nicht vergessen werden darf.
Bei der aktuellen Situation würden in Verbindung mit erheblich mehr Raum- und Mehrzweckanforderung und auch mehr Verfügungszeit für Ortsvereine, Schule und KiTa, die Energiekosten (hauptsächlich Heizung und auch Strom), die Reinigungskosten und die Wartungskosten merkbar ansteigen.
Eine daraus resultierende mögliche langfristige Kappung der Verfügbarkeitszeiten für die Ortsvereine wäre daher abwendbar.
Weiterhin dringend benötigte sinnvoll stapelbare Neubestuhlung, inzwischen vorsichtig zu betrachtender Hallenboden, ggf. schnell auf- und abbaubare Bühnenlösung oder die Neustrukturierung des schon jahrelang zum Abstellraum umfunktionierten Foyers wäre sicherlich in ein Gesamtbild mit einplanbar.

Eine moderne und energetische Umplanung erachte ich daher für sehr wichtig, um einerseits für die Ortsvereine, andererseits für Grundschule und KiTa die aktuellen Verfügbarkeitszeiten überhaupt noch sicher gewährleisten zu können, Raum- und Mehrzweckanforderungen erfüllen zu können und um Energie und Leistungsbedarf in verträglichem Rahmen halten oder gar verbessern zu können.

Bevor wir zur Aussprache kommen möchte ich mich bedanken

• bei den Fraktionen im Ortsgemeinderat für die gemeinsame Vorberatung des Haushaltsentwurfs in den Ausschüssen
• bei unserem Finanzsachbearbeiter, Herrn Rosenzweig, der mit viel Einsatz, auch sehr kurzfristig, die Haushaltsentwürfe zusammengestellt und der mit Rat und Tat Gemeinderat und Ortsgemeinde zur Seite steht
• uneingeschränkt allen Weitersburger Ortsvereinen, die maßgeblich und unentgeltlich an der Entwicklung und Sicherung des Ortes mitwirken
• und natürlich bei Herrn Verbandsbürgermeister Pretz für jegliche Unterstützung seinerseits und seiner Mitarbeiter in der Verbandsgemeindeverwaltung

Als Schlusswort zitiere ich mich dieses Jahr ausnahmsweise einmal selbst aus 2017:

„Was im Haushalt angesetzt wird, ist nicht automatisch schon ausgegeben, aber es macht Handeln im Haushaltsjahr überhaupt erst möglich …“

Vielen Dank
Jochen Währ
Ortsbürgermeister