Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 02.11.2017
Ortsbürgermeister Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Verbandsbürgermeister Pretz, Frau Schmitz, Herrn Orlovic und Herrn Rosenzweig von der Verbandsgemeindeverwaltung, die Beigeordneten und anwesenden Einwohner sowie die anwesenden Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.
TOP 2 - Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Weitersburg zum 31.12.2016
Wegen Ausschließungsgründen nach §22 GemO nahmen Herr Klaus Schwenkmezger und Ortsbürgermeister Währ nicht an der Beratung teil. Der Beigeordnete Herr Sascha Lagenstein übernahm den Vorsitz.
Er übergab der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Michaela Lauterberg das Wort, welche eine Stellungnahme zur erfolgten Rechnungsprüfung am 21.09.2017 abgab. Herr Rosenzweig, vom Fachbereich Finanzen, beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder. Weiterhin gaben die Fraktionssprecher eine Stellungnahme ab.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss mit allen Bestandteilen zum 31.12.2016.
Festgestellt werden:
1. Im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.448.598,96 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.661.329,77 €
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Jahresergebnis - 212.730,81 €
2. Im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 2.050.916,62 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 2.156.883,46 €
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Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -105.966,84 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
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Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 840.605,26 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 209.624,78 €
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Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 630.980,48 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 198.000,00 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 722.283,27 €
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Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -524.283,27 €
Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern 11.261,10 €
Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern 11.991,47 €
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Saldo aus durchlaufenden Geldern -730,37 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 3.100.782,98 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 3.100.782,98 €
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Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf 0,00 €
Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Weitersburg hat sich zum Bilanzstichtag 31.12.2016 von 10.892.628,30 € um dem Jahresfehlbetrag 2016 in Höhe von 212.730,81 auf 10.679.897,49 € vermindert.
Dem Ortsbürgermeister und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gem. § 114 Abs.1 GemO und der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses für die ordnungsgemäße Geschäftsführung im Haushaltsjahr 2016 Entlastung erteilt.
Gemäß Ziffer 1 Verwaltungsvorschrift zu § 114 GemO wird ebenfalls dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 3 - Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Grenzhausener Straße
2015 wurde das Neubaugebiet „Auf`m Bungert“ erschlossen. Seitdem wird dies von den Bewohnern des nördlichen Teils von Weitersburg als Zuwegung zur Schule, Kindergarten und Sportplatz genutzt. Um zur Straße zu kommen muss die Grenzhausener Straße gequert werden.
Nach einem Termin vor Ort sowie mehreren Besprechungen und Schriftverkehr mit dem LBM Cochem – Koblenz wurde folgendes festgestellt:
Ein Zebrastreifen sowie ein offizieller Fußgängerüberweg wird seitens des LBM nicht zugestimmt. Ein Fahrbahnteiler ist aufgrund der Platzverhältnisse und Zufahrten nicht möglich. Als mögliche Lösung bliebe eine geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme mit Fahrbahneinengungen.
Bevor solch eine Maßnahme durchgeführt wird, sollte weiterhin Nachfragen zu einer möglichen Geschwindigkeitsreduzierung, Fahrbahnschwellern, Aufstellen einer Beschilderung sowie Rückmeldung der Anlieger eingeholt werden.
Dem Rat wurden die Rückmeldungen der Anlieger zur Kenntnis gegeben.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt:
- zwei Schilder Schule/Schulkinder zu installieren
- Die zuständige Straßenverkehrsbehörde der VG Vallendar wird gebeten die Verlängerung der bestehenden Geschwindigkeitsreduzierung 30 km/h “Hauptstraße bis Grenzhausener Straße” hinter der Einmündung zur Straße “Am Römergrund” (Richtung Höhr-Grenzhausen) in der Grenzhausener Straße anzuordnen.
- Im Bereich der Einmündung “Peter-Friedhofen-Straße” sollen in beiden Fahrtrichtungen jeweils ein großer Smiley installiert werden.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 4 - Gebietstausch Weitersburg - Vallendar
Im Frühjahr 2015 wurde in der Stadt Vallendar und der Ortsgemeinde Weitersburg über einen möglichen Gebietstausch im Bereich Gumschlag / Wüstenhof beraten und diskutiert. Während in den städtischen Gremien lediglich Vorberatungen in den Ausschüssen erfolgten, hat der Ortsgemeinderat in seiner Beratung am 26.02.2015 einstimmig seine grundsätzliche Zustimmung zu einem Gebietstausch beschlossen.
Eine gemeinsame Veranstaltung der Ratsgremien aus Vallendar und Weitersburg am 09.11.2016 brachte keine Ergebnisse hinsichtlich grundsätzlichem Gebietstausch, zumal auch im Stadtrat unterschiedliche Bewertungen sichtbar wurden. Konkrete Planungen zu einer zweiten Anbindung Gumschlag im Bereich Weitersburger Gemarkung wurden dem Weitersburger Ortsgemeinderat bis dato nicht vorgestellt.
Auf Wunsch des Ortsbürgermeisters wurde nun eine neue angepasste Beschlussfassung zu diesem Thema beraten.
Beschluss:
Der im Februar 2015 (Vorlage OGW/2015/0009) gefasste Beschluss wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, nach erfolgter Grundsatzentscheidung des Stadtrates Vallendar zur 2. Anbindung des Gumschlags und nach Vorstellung der Planungen im OG-Rat Weitersburg eine Flächenneuordnung im Verhältnis 1:1 zu entwickeln und den Gremien zur abschließenden Beschlussfassung über einen Gebietsänderungsantrag zuzuleiten.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - Annahme einer Spende (§ 94 Abs. 3 GemO)
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO der Annahme der Sachspende in Höhe von insg. 7.723,10 € in Form von zwei Markisen für das Gebäude der KiTa Pusteblume zu.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 6 - Mitteilungen
- Nachfolgerin für die Leitung des Forstamtes Koblenz, Herr Glatz, wird Frau Carmen Barth
- Diesjähriger St. Martinsumzug wie gewohnt am 12.11. um 18:00 Uhr
- Vorstellung der Ergebnisse Dorfmoderation erfolgt in der Gremienrunde Januar 2018
- Bezüglich Frage aus der Einwohnerversammlung erfolgte hinsichtlich Breitbandverlegung noch keine Rückmeldung seitens Telekom
- Anbringung eines Handlaufes - Neuer Friedhof
- Friedhofsentwicklungsplanung: Klärung hinsichtlich Haushalt und Verpflichtungsermächtigung für 2018
- Antrag auf Bewilligung aus dem Investitionsstock 2018 für den Ausbau “Keltrisstraße” und “Am Sonnenberg”
- Ratsinformationssystem: Hinterlegung von Mitteilungen
- Unterschriftenaktion zur Parksituation in der Steinackerstraße
- Frage aus der Einwohnerversammlung zu Bauvorhaben in der Ringstr. 53 a-d (ehemaliger Kindergarten)
- Frage aus der Einwohnerversammlung zu Bebauung altes KiTa-Gelände / Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde
TOP 7 - Anfragen
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet bzw. werden weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister