Sitzungsbericht
über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 05.11.2014
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung des öffentlichen Teils Herrn Orlovic und Frau Schmitz von der Verbandsgemeindeverwaltung sowie die Ratsmitglieder und die Zuhörer.
Der Vorsitzende stellte die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats fest. Er wies auf die Verpflichtung jedes Ratsmitgliedes hin vor der Beratung oder Entscheidung über einen Beratungsgegenstand mitzuteilen, ob bezüglich seiner Person ein Ausschließungsgrund vorliegt.
TOP 1
Ausbau der Ringstraße in Weitersburg;
hier: Auftragsvergabe für den Straßenbau
Auf Empfehlung des Bau- und Hauptausschusses wurde folgender Beschluss gefasst:
Es wird beschlossen, den Auftrag für den Ausbau der Ringstraße zwischen Bendorfer Straße und der Straße „Am Sonnenberg" an die mindestbietende Firma Neuwieder Straßenbau GmbH, Neuwied, auf Grundlage des Angebotes vom 19.09.2014 zum Angebotspreis von 437.624,13 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 2
2. Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Ortsgemeinde Weitersburg vom 08.09.2011
Aufgrund der Erschließungsmaßnahme des Baugebietes „Auf' Bungert/Ober der Heege" wurde eine Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen erforderlich. Die Satzung soll entsprechend die neuen Straßen- und Wegeverhältnisse abbilden.
Beschluss:
Die Änderungssatzung wird wie vorgelegt beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 3
Grundschule Weitersburg
Hier: Vorstellung Planungskonzept 2. Rettungsweg
Aufgrund der Schüleranzahlen und der gesenkten Klassenmesszahl auf 24 hat die Schulleitung eine Klasse dauerhaft im Obergeschoss untergebracht. Dies ändert die brandschutztechnischen Bedingungen im Obergeschoss der Grundschule. Nach einer Gefahrenverhütungsschau mit der Bauaufsicht wurde festgelegt, wie dort die Errichtung eines 2. Rettungsweges zu erfolgen hat.
Das beauftragte Architekturbüro Hessel stellte die Planung des 2. Rettungsweges vor. Der wesentliche Inhalt der Planung ist, dass alle Schüler von allen Räumen im Obergeschoss unabhängig vom Treppenhaus ins Freie gelangen können.
Beschluss:
Dem vom Büro Hessel vorgestellten Planungskonzept zur Errichtung eines 2. Rettungsweges wird zugestimmt. Die Unterlagen für die Baugenehmigung können erstellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4
Neubau Kindergarten Weitersburg
Hier: Beschlussfassung Planungskonzept Außenanlage
In der Ortsgemeinderatssitzung am 02.10.2014 wurde das Planungskonzept vom Büro Sprengnetter und Partner vorgestellt und zur Beratung in die kommende Sitzungsrunde verwiesen. Das dort vorgestellte Planungskonzept basierte auf eingearbeiteten Wünschen von Kindern und Erzieherinnen, die in Richtung naturnaher Gestaltung gehen. Durch die unterschiedlichen Altersklassen wurde das Außengelände in zwei Spielbereiche unterteilt.
Weitere Änderungswünsche wurden nun in einem fortgeführten Außengeländeplan vom Planungsbüro vorgestellt. Aufgrund der eingearbeiteten Änderungswünsche wurde zum Tagesordnungspunkt eine Tischvorlage erstellt, die es dem Rat ermöglichte auf alle einzelnen Änderungen einzugehen.
Beschluss und Abstimmung:
Dem vorgestellten Planungskonzept vom Büro Sprengnetter und Partner aus Brohl-Lützing wird zugestimmt, folgende Punkte werden im Einzelnen wie folgt abgestimmt:
- Wegfall Ziergräser nein
- Überdachung Fahrradstand (Ternes 20.500 €) nein
- Zusätzliche Hackschnitzel als Fallschutz ja
- Zusätzliche Schaukel Ü3 ja
- Markierung Fahrstrecke nein
- Änderungen Fahrstrecke (Wendehammer, Verbreiterung) ja
- Vergrößerter Matschplatz nein
- Rollrasen ja
- Größeres Sonnensegel nein
- Treppe mit Geländer am Hügel nein
- 2. Törchen ja
Das Planungskonzept der Außenanalage wird zur Ausschreibung frei gegeben.
TOP 5
Mitteilungen
- Es werden Vorträge zur Friedhofsentwicklungsplanung sowie zur Gebührenkalkulation im Rahmen der Ortsgemeinderatssitzung am 11.12.2014 stattfinden
- Hinweis auf Kriminalprävention und Veranstaltung der Verbandsgemeinde Vallendar vom 10.11.2014
- Hinweise auf kommunalen Klimaschutz und Veranstaltung in Koblenz am 20.11.2014 – www.klimaschutz.de/kommunen/infotour
- Bekanntmachung des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen", 08000 116 016, oder Onlineberatung unter www.hilfetelefon.de ; weitere Unterlagen im Gemeindebüro erhältlich
TOP 6
Anfragen
Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet.
TOP 7
Einwohnerfragestunde
Schriftlich eingereichte Einwohnerfragen wurden im Rahmen der Tagesordnungspunkte beantwortet. Weitere Einwohnerfragen wurden nicht gestellt.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats statt.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister