Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 06.10.2022
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Orlovic und Herrn Klöckner von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, die Beigeordneten, Frau Dr. Lehr (Büro Biodata im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz) sowie im Laufe der Sitzung Herr Klabautschke (Büro Klabautschke) und Herr Ballier mit weiteren Vertretern des Büro Fries Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Die gestellten Einwohnerfragen wurden beantwortet.
TOP 2 bis TOP 4 - Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes und Ergänzungswahlen
Der Vorsitzende verpflichtete Herrn Berthold Damm, Nachfolger für das ausgeschiedene Ratsmitglied Marko Kessler, gemäß §30 Abs. 2 GemO vor seinem Amtsantritt namens der Ortsgemeinde Weitersburg durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.
Für die damit verbundenen Ergänzungswahlen wurde einstimmig gem. §40 Abs. 5 GemO offene Abstimmung beschlossen. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht bei Wahlen.
Beschlüsse:
Anstelle von Marko Kessler werden folgende Personen in die Ausschüsse gewählt
Hauptausschuss (Mitglied) - Berthold Damm
Rechnungsprüfungsausschuss (Vertreter) Berthold Damm – Mitglied Anja Hoffmann
Ausschuss für Technik und Umwelt (Mitglied) Horst Weller – Vertreter Michaela Lauterberg
Schulträgerausschuss (Mitglied) Berthold Damm – Vertreter Dieter Günster
Da ein Ratsmitglied nur von einem Ratsmitglied vertreten werden dürfen mussten noch weitere Stellvertreter-Ergänzungswahlen Stellvertretererfolgen:
Anstelle von Herrn Peter Kons (FWG-Fraktion) wird folgende Person als Vertreter von Herrn Berthold Damm in den Ausschuss für Technik und Umwelt gewählt: Edmund Hoffmann (Ratsmitglied)
Abstimmungsergebnisse: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - Informationen zum Vertragsnaturschutz
Die FWG-Fraktion hatte im September 2021 um nähere Informationen zum Vertragsnaturschutz Streuobstwiesen und um entsprechende Kontaktaufnahme gebeten. Wie bereits mitgeteilt wurden Einzelheiten des Vertragsnaturschutzprogramms Streuobst im Rahmen des EULLa-Programms jedoch erst Mitte Juni 2022 veröffentlicht. Frau Dr. Lehr stellte nun in ihrem Vortrag die Förderrichtlinien vor sowie Einzelheiten zum Programm Vertragsnaturschutz – Streuobst.
TOP 6 - Kommunales Förderprogramm zur fachgerechten Pflege von Obstbäumen im Außenbereich
Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang daraufhin gewiesen, dass Streuobstwiesen seit März 2022 gemäß §30 Abs.2 Satz 1 Nr.7 BNatSchG bundesweit als gesetzlich geschützte Biotope gelten. In Rheinland-Pfalz galt bislang kein besonderer Schutz für Streuobstwiesen. Nach §30 Abs.2 Satz 1 BNatSchG sind alle Handlungen verboten, die zu einer Beeinträchtigung des Biotops führen können.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, kein kommunales Förderprogramm zur fachgerechten Pflege von Obstbäumen im Außenbereich einzuführen.
Die Weitersburger Streuobstinitiative WISO erhält zur Anerkennung der bisherigen Arbeiten zum Erhalt und Schutz
der örtlichen Streuobstbestände eine finanzielle Unterstützung der Ortsgemeinde Weitersburg. Die Streuobstinitiative WISO wird aufgefordert, für das Jahr 2022 einen entsprechenden Betrag hierfür anzufordern. Nach Vorlage von Jahresberichten und entsprechender Mittelanforderung wird die Gruppe von der Ortsgemeinde auch in Folgejahren finanziell unterstützt. Hierfür werden ab dem Haushaltsjahr 2023 2.500 € bereitgestellt.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 7 - Ausbau der Alte Vallendarer Straße; Vorstellung der Planung und Freigabe zur Ausschreibung
Herr Klabautschke erläuterte anhand einer Präsentation die Ausbauplanung und beantwortete die Fragen des Rates.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Entwurfsplanung zum Ausbau der “Alte Vallendarer Straße” in Weitersburg zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und zur Ausschreibung freizugeben.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 8 - Sanierung Sporthalle Weitersburg; hier: Festlegung Art der energetischen Sanierung
Die Vertreter des Büro Fries erläuterteten ebenfalls anhand einer Präsentation den Umbau der Sporthalle zu einer Schulsporthalle mit Mehrzweckfunktion inkl. Innen- und energetischer Sanierung. Dabei wurden die Kosten hinsichtlich energetischer Sanierung Schulsporthalle mit Mehrzweckfunktion und energetischer Sanierung Schulsporthalle mit Mehrzweckfunktion unter Berücksichtigung der Versammlungsstättenverordnung gegenübergestellt. Unter Berücksichtigung der Versammlungsstättenverordnung ist die Anzahl der Personen in Schulsporthalle nicht auf 199 beschränkt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weiterburg hat die vom Büro Fries vorgestellte Gegenüberstellung der Sanierung Sporthalle Weitersburg zur Kenntnis genommen. Es wird beschlossen, die Sporthalle als Schulsporthalle mit Mehrzweckfunktion inkl. energetischer Sanierung unter Berücksichtigung der Versammlungsstättenverordnung.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 9 - Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen in der VG Vallendar; hier: Vergabe der Bauarbeiten
Beschluss:
Der Rat beschließt den Auftrag an die Firma Willi Sauer GmbH & Co. KG, In den Sieben Morgen 5, 56077 Koblenz gemäß Angebot vom 18.07.2022 zu einem Gesamtbetrag von 798.992,24 € (brutto, incl. 19% MwSt.) zu vergeben.
Der Gesamtbetrag teilt sich für die einzelnen Kostenträger wie folgt auf:
Stadt Vallendar: 353.064,82 € (brutto, incl. 19% MwSt.)
VG Vallendar: 174.587,76 € (brutto, incl. 19% MwSt.)
OG Urbar: 152.389,22 € (brutto, incl. 19% MwSt.)
OG Weitersburg: 91.220,82 € (brutto, incl. 19% MwSt.)
OG Niederwerth: 27.729,62 € (brutto, incl. 19% MwSt.)
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 10 - Sanierung Einsegnungshalle Friedhof Weitersburg; hier: Vergabe der Trockenbauarbeiten
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für das Los 05 Trockenbauarbeiten an die Firma Lachmann GmbH & Co. KG, Concordiastraße 94, 56170 Bendorf, gemäß Angebot vom 09.09.2022 zu einem Gesamtbetrag in Höhe von € 5.468,94 EUR (brutto) zu vergeben.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 11 - Sanierung Einsegnungshalle Friedhof Weitersburg; hier: Vergabe der Fliesenarbeiten
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschießt, für das Los 06 Fliesenarbeiten die Firma Necker, Jahnstraße 12, 56179 Vallendar, gemäß Angebot vom 14.09.2022 zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 9.317,70 EUR (brutto) zu beauftragen.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 12 - Sanierung Einsegnungshalle Friedhof Weitersburg; hier: Vergabe der Elektroarbeiten
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschießt, für das Los 07 Elektroarbeiten die Firma Elektro Möller GmbH, Theodor-Neitzert-Straße 12a, 56170 Bendorf, gemäß Angebot vom 14.09.2022 zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 7.837,70 EUR (brutto) zu beauftragen.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 13 - Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel
In der Ortsgemeinde Weitersburg befinden sich zurzeit 305 Leuchten mit folgenden Leuchtmitteln:
- LED-Leuchtmittel 143 (vor allem Neubaugebiet Bungert/Heege und die neu ausgebauten Gemeindestraßenzüge)
- Solarleuchten 3
- NAV-Leuchtmittel 56 (Natriumdampf-Hochdrucklampen; vor allem Neubaugebiet Staffelstück)
- Leuchtstoffröhren 103
Vorgeschlagen wurde 55 der NAV Leuchtmittel und 65 der Leuchtstoffröhren umzurüsten. Die vorhanden NAV-Leuchtmittel 70 W werden hierbei durch LED-Leuchtmittel mit 24 W ersetzt. Die 2 x 36 W Leuchtstoffröhren werden durch Leuchtstoffröhren 2 x 15 W ersetzt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Umrüstung von Straßenleuchten auf LED-Leuchtmittel. Der Auftrag wird auf Grundlage des bestehenden Wartungsvertrages an die Fa. Elektro Pretz GmbH & Co. KG zu einem Betrag von 13.140,55 €, brutto vergeben.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 14 - Sanierung Sporthalle Weitersburg; hier: Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur”
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt, dass für die Sanierung der Sporthalle Weitersburg, entsprechend dem Förderprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet wird und anschließend die entsprechenden Anträge (Projektskizzenformular) beim Innenministerium in Mainz eingereicht werden.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 15 - Asphaltdeckenerneuerung Wirtschaftsweg Wendelinushof; Weitersburg; hier: Auftragsvergabe
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Tragdeckschichterneuerung im Bereich des Wirtschaftswegs Richtung Wendelinushofs mit dem Anteil der OG Weitersburg in Höhe von 10.914,56 € (brutto, incl. 19% MwSt.) an die Firma Günter Alsdorf Ges. für Erd- und Tiefbau mbH & Co KG, Auwiese 20, 56567 Neuwied gemäß Angebot vom 16.08.2022 zu erteilen.
Der Gesamtbetrag teilt sich für die einzelnen Kostenträger wie folgt auf:
Stadt Vallendar (Titel 1 + 2): 144.365,47 € (brutto, incl. 19% MwSt.)
OG Niederwerth (Titel 3): 26.297,73 € (brutto, incl. 19% MwSt.)
OG Weitersburg (Titel 4): 10.914,56 € (brutto, incl. 19% MwSt.)
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Gesamtbetrag: 181.577,76 € (brutto, incl. 19% MwSt.)
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 16 - 3. Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Ortsgemeinde Weitersburg vom 08.09.2011
In seiner Sitzung am 27.01.2022 hat der Ortsgemeinderat Änderungen von Straßenbezeichnungen beschlossen. Die geänderten Straßennamen sind nun auch redaktionell in der Straßenreinigungssatzung zu ergänzen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt die Straßen “Schulweg” und “Am Weiherstadion” der Kategorie 2 zuzuordnen.
Der Ortsgemeinderat beschließt der Beschlußempfehlung des Hauptausschusses zu folgen.
Abstimmungsergebnisse: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 17 - Brennholzverkauf Gemeindewald Weitersburg
Da noch Beratungsbedarf bestand wurde die Angelegenheit in die nächste Gemeinderatssitzung am 13.10.2022 verschoben und dort beschlossen.
TOP 19 - Mitteilungen
- Spendenbox für Ukrainegeflüchtete des Generationenpflanztag 2022 für Cafe Ukraine in Vallendar
- Beteiligung der VG Vallendar am Projekt “Wärmewende - Erforschung der Aktivierungsmöglichkeiten von HauseigentümerInnen für energetische Sanierung”
- Grundschule Weitersburg / Raumlufttechnische-Anlage
- Prüfungsanfrage FWG Fraktion „Potential für PV-Anlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude“
- Heizungsoptimierung in den Liegenschaften der OG Weitersburg
- Aufbau und Betrieb eines kontinuierlichen Energiemanagements
TOP 5 - Anfragen
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet bzw. werden weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister