Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 12.04.2018
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Fred Pretz, Frau Wischnath von der Verbandsgemeindeverwaltung, die Beigeordneten und die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Die Anfragen der Einwohner wurden beantwortet bzw. zur Klärung weitergeleitet.
TOP 2 - Abrechnung der Erschließungsbeiträge in den Baugebieten “Auf´m Bungert” und “Ober der Heege” in Weitersburg; hier: Bildung von Erschließungseinheiten
In der Ortsgemeinde Weitersburg wurden die Baugebiete „Auf´m Bungert“ und „Ober der Heege“ erschlossen. Dies löst nach Baugesetzbuch (BauGB) und den Vorschriften der Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde eine Erschließungsbeitragspflicht für die erschlossenen Grundstücke aus.
Die Erschließungsgebiete „Auf´m Bungert“ und „Ober der Heege“ sind schon allein aufgrund der räumlichen Trennung getrennt voneinander zu betrachten und können keinesfalls eine gemeinsame Erschließungseinheit darstellen.
Von den Anliegern im Erschließungsgebiet „Auf´m Bungert“ wurden mit einer 1.Vorausleistung im November 2014 und einer 2.Vorausleistung im September 2016 bereits anteilige Erschließungsbeiträge in Höhe von insgesamt 34,00 €/qm erhoben. Die Erhebung des Differenzbetrages in Höhe von 1,26 €/qm wird voraussichtlich im Mai 2018 erfolgen und für die betroffenen Privatgrundstücke zu Belastungen in Höhe von 236,63 € bis 589,68 € führen.
Von den Anliegern im Erschließungsgebiet „Ober der Heege“ wurden mit einer 1.Vorausleistung im November 2014 und einer 2.Vorausleistung im September 2016 bereits anteilige Erschließungsbeiträge in Höhe von insgesamt 28,00 €/qm erhoben. Die Erhebung des Differenzbetrages in Höhe von 1,13 €/qm wird voraussichtlich im Mai 2018 erfolgen und für die betroffenen Privatgrundstücke zu Belastungen in Höhe von 305,10 € bis 1.105,14 € führen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg nimmt Kenntnis von der Sach- und Rechtslage und bildet sowohl im Teilbereich „Ober der Heege“ als auch im Teilbereich „Auf´m Bungert“ aufgrund einer vorliegenden Ermessenreduzierung auf null eine Abrechnungseinheit.
Sämtliche anfallenden beitragsfähigen Aufwendungen werden auf alle baulich nutzbaren Grundstücke im jeweiligen Teilbereich einheitlich verteilt. Es ist ein einheitlicher Beitragssatz je qm Grundstücksfläche festzusetzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Erschließungsbeiträge in der endgültigen Höhe zu erheben.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 3 - Grundschule Weitersburg; hier: Vergabe Erneuerung der Dämmung an der Kellerdecke
Wegen einer nichtöffentlichen Ergänzung zur Beschlussvorlage stellte der Vorsitzende für die Dauer der Beratung die Nichtöffentlichkeit her.
Geänderter Beschluss:
Es wird beschlossen die Ausschreibung aufzuheben und der vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise zuzustimmen.
Die Ausschreibung ist aufzuheben, da die Kosten bei rd. 64% über der kalkulierten Kostenermittlung des Büro Hessels liegen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - geändert beschlossen
TOP 4 - Friedhof Weitersburg: Planungsleistungen für Urnengemeinschaftsanlage und Wegeausbau
Für das weitere Vorgehen auf den Friedhöfen entsprechend der Friedhofsentwicklungsplanung soll nun ein Planungsauftrag vergeben werden.
Auf dem neuen Friedhof soll die Möglichkeit geprüft werden, den vorhanden Fußweg von der Straße “Im Vogelsang” so auszubauen, dass dieser befahren werden kann. Ziel hiervon ist es, die vorhanden Container vom Parkplatz “Im Rheinblick” auf den Friedhof im Bereich des Friedhofseingangs von der Straße im Vogelsang abzustellen.
Auf dem alten Friedhof soll eine Urnengemeinschaftsanlage geplant werden.
Für die Wegesanierung auf dem alten Friedhof musste entschieden werden, welche Wege saniert werden sollen.
Beschluss:
Der Auftrag für die Planungsleistungen auf den Friedhöfen in Weitersburg wird an das Büro Faßbender Weber Ingenieure vergeben.
Die Angebote enthalten die Arbeiten für die Konzept-/Gestaltungsplanung für die Urnengemeinschaftsanlage auf dem alten Friedhof und die Entwurfsplanung für eine befahrbare Zuwegung zum neuen Friedhof von der Straße im Vogelsang.
Zusätzlich kommt die Entwurfsplanung für den Ausbau der Wege auf dem alten Friedhof, wobei folgendes Angebot zur Ausführung kommen soll:
a) Angebot Nr. 1 mit einer Angebotssumme von 9.983,21 €.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja; 0 Nein; 2 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 5 - Antrag der FWG-Fraktion Weitersburg vom 27.03.2018; hier:
a) Prüfung der Erweiterung der Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h auf der Hauptstraße (K80) südlich bis Ringstraße
b) Prüfung einer Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h auf der Bendorfer Straße (K 80) vom Dorfplatz bis unterhalb des Kurvenbereiches der Kreuzung Bendorfer Straße- Ringstraße
c) Prüfung zur Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für alle Kraftfahrzeuge im gesamten innerörtlichen Straßennetz (Antrag der CDU)
Aufgrund eines CDU-Antrags wurde der Tagesordnungspunkt um Punkt c) ergänzt.
Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 6 - Antrag der FWG-Fraktion Weitersburg vom 27.03.2018; hier: Prüfung einer Ersterschließungsmaßnahme des Wirtschaftsweges im Wohnbaubereich entlang der Autobahn beginnend an der Humboldtstraße/Brücke
Beschluss:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 7 - Mitteilungen
- Sitzungssaal der Ortsgemeinde nun mit WLAN
- 20.04.2018 Familienwaldspaziergang mit Revierförster Kern
- 28.-30.04. findet die Kirmes statt. Zusätzlich bieten die Schausteller am 01.05. einen Familientag an.
- Stromkosten der KiTa Pusteblume
- Belegung der KiTa Pusteblume.
- Mitteilung der Straßenmeisterei Neuwied wg. Gehölzschnitt unterhalb der Autobahn.
- Mitteilung wg. Gehölzschnitt in der Flur auf gemeindeeigenen Parzellen
TOP 8 - Anfragen
Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet bzw. werden weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister