Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 21.06.2017

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Herrn Verbandsbürgermeister Pretz, Herrn Schäffer und Frau Wischnath von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, die Beigeordneten sowie die anwesenden Ratsmitglieder.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Anfragen gestellt.

TOP 2 - Kündigung und Neuausschreibung von Strom- und Gaslieferungen

Der aktuelle Stromlieferungsvertrag endet zum 31.12.2018. Da eine erneute Bündelausschreibung einen zeitlichen Vorlauf beansprucht, ist die Teilnahme an einer erneuten Bündelausschreibung bereits zum derzeitigen Zeitpunkt zu klären.

Die im Jahre 2015 im Westerwaldkreis abgeschlossenen Gaslieferungsverträge laufen zum 01.01.2019 aus. Es ist vorgesehen, erneut im Wege einer europaweiten Bündelausschreibung die Gasbeschaffung ab dem Jahr 2019 vorzunehmen.

Beschluss:

  1. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung zur Deckung des gesamten Strombedarfs der Liegenschaften und Einrichtungen der Ortsgemeinde vorzunehmen und den Zuschlag zu erteilen. Die Ausschreibung erfolgt unter Teilnahme an der Bündelausschreibung im Westerwaldkreis. Untervollmacht zur Durchführung der Bündelausschreibung kann erteilt werden.
  2. Die bestehenden Stromlieferungsverträge sind rechtzeitig zu kündigen um die vereinbarte Verlängerungsoption nicht zum Tragen kommen zu lassen.
  3. Mit der Durchführung der Bündelausschreibung wird erneut der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) in Mainz nach Maßgabe des in der Anlage 1 befindlichen Vertrags beauftragt. Der LBB erhält pro Teilnehmer (gezählt werden Verbandsgemeinden) der Gasausschreibung eine Grundpauschale in Höhe von 440,00 € zzgl. einer Pauschale von 44,00, € pro Abnahmestelle. Dies ergäbe bei 15 Teilnehmern und bisher 486 Abnahmestellen einen Gesamtbetrag in Höhe von 27.984,00 € zzgl. Mehrwertsteuer. Auf die Ortsgemeinde Weitersburg entfallen hierbei ca. 120 €. Die Lieferstellen der Ortsgemeinde sind in dieser Beauftragung mitenthalten.
  4. Bei der Stromausschreibung erhält der LBB ebenfalls 440,00 € Grundpauschale pro Teilnehmer (s. o.) sowie eine Pauschale pro RLM-Abnahmestelle von 44,00 € sowie von 6,50 € pro sonstiger Abnahmestelle. Dies würde bei bisher 22 Teilnehmern und 225 RLM- Abnahmestellen und 4.233 sonstigen Abnahmestellen 47.094,50 € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer ausmachen. Auf die Ortsgemeinde entfallen hierbei voraussichtlich ca. 300 €. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt eine entsprechende Zustimmung zur Teilnahme an dieser Bündelausschreibung zu erklären.
  5. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vallendar wird ermächtigt, am „Arbeitskreis Gas und Strom “ teilzunehmen und die Interessen der Ortsgemeinde wahrzunehmen, insbesondere dem wirtschaftlichst bietenden Teilnehmer den Zuschlag zu erteilen. Die in der Anlage zu diesem Beschluss befindliche Vollmacht wird erteilt.

Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Strom – und Gasabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen von dem (den) Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 3 - Mitteilungen

  • Die ausgefallene Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses findet am 21.09.2017 statt
  • Erläuterungen zu Wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen betreffend die Abwicklung der Jahre 2009-2016

TOP 4 - Anfragen

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor. Mündliche Anfragen wurden beantwortet bzw. werden weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister