Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 22.09.2016
Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Benner, sowie die Schriftführerin Frau Schmitz, Frau Weber vom Büro Dr. Sprengnetter & Partner GbR, die Beigeordneten und Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.
TOP 1 - Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragen wurde beantwortet bzw. weitergeleitet.
TOP 2 - Feststellung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Weitersburg zum 31.12.2015
Wegen Ausschließungsgründen nach §22 GemO nahmen Herr Klaus Schwenkmezger und Ortsbürgermeister Währ nicht an der Beratung teil. Der Beigeordnete Herr Sascha Lagenstein übernahm den Vorsitz. Er bat die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Michaela Lauterberg um Stellungnahme, welche dessen Empfehlung und die Ergebnisse der Rechnungsprüfung vortrug.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss mit allen Bestandteilen zum 31.12.2015.
Festgestellt werden:
1. Im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.362.980,31 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.519.630,24 €
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Jahresergebnis - 156.649,93 €
2. Im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 2.158.561,95 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 2.065.942,95 €
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Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 92.619,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
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Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.047.644,45 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.354.135,10 €
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Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 1.306.490,65 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.591.500,00 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 104.313,77 €
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Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.487.186,23 €
Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern 10.595,32 €
Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern 12.174,82 €
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Saldo aus durchlaufenden Geldern - 1.579,50 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 4.808.301,72 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 4.808.301,72 €
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Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf 0,00 €
Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Weitersburg hat sich zum Bilanzstichtag 31.12.2015 von 11.049.278,23 € um dem Jahresfehlbetrag 2015 in Höhe von 156.649,93 auf 10.892.628,30 € vermindert.
Dem Ortsbürgermeister und den ihn vertretenden Ortsbeigeordneten wird gem. § 114 Abs.1 GemO und der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses für die ordnungsgemäße Geschäftsführung im Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.
Gemäß Ziffer 1 Verwaltungsvorschrift zu § 114 GemO wird ebenfalls dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie den ihn vertretenden Beigeordneten für die Ausführung des Haushaltsplanes im Rahmen des § 68 GemO Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: Ja 14; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
TOP 3 - Vorstellung der ersten Text- und Planentwürfe zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der VG Vallendar
Ortsbürgermeister Währ bemerkte, dass Ausschließungsgründe nach § 22 GemO gegen ein Ratsmitglied vorliegen können, da dies sich in der letzten Sitzung persönlich zum Tagesordnungspunkt geäußert habe. Er merkte an, dass der Zweck des Mitwirkungsverbots sei die Ratsmitglieder zu schützen und anzuhalten ihre Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung auszurichten, ihnen persönliche Konfliktsituationen zu ersparen sowie das Vertrauen der Bürger in eine saubere Kommunalverwaltung zu erhalten und zu stärken.
Der Rat entschied nach § 22 Abs. 5 GemO in eingeschobener nichtöffentlicher Sitzung über Auschließungsgründe eines Ratsmitglieds.
Der Vorsitzende der FWG Fraktion, Herr Piroth, gab eine umfassende Stellungnahme zur Flächennutzungsplanberatung ab. Er stellte den Antrag auf Aufnahme weiterer ergänzender Punkte zur Flächennutzungsplanberatung. Die Zulassung des Ergänzungsantrags wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die städtebauliche Bewertung der Vorschläge der Fraktionen der Ortsgemeinde Weitersburg, Fassung für den Ortsgemeinderat am 22.09.2016, Stand September 2016, des Büros Sprengnetter u. Partner, war Grundlage der Beschlussfassung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat nimmt die ersten Planungsüberlegungen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der VG Vallendar zur Kenntnis. Folgende Änderungs- / Ergänzungsanregungen werden noch vorgebracht:
3.1. Keine Wohnbaufläche am Gumschlag
Die Fläche bleibt zwecks Prüfung ihrer Eignung als geplante Wohnbaufläche in der Darstellung des Flächennutzungsplanes enthalten.
Abstimmungsergebnis: Ja 0; Nein 15; Enthaltung 0 - abgelehnt
3.2. Beibehaltung geplanten Wohnbaufläche “In der Hohl”
Die Fläche bleibt zwecks weiterer Prüfung ihrer Eignung als geplante Wohnbaufläche in der Darstellung des Flächennutzungsplanes erhalten.
Abstimmungsergebnis: Ja 16; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
3.3. Bewertung des Gewerbegebietes nach Norden
Die Fläche wird zwecks weiterer Prüfung ihrer Eignung als geplante Baufläche in die Darstellung des Flächennutzungsplans aufgenommen.
Abstimmungsergebnis: Ja 8; Nein 8; Enthaltung 8 - abgelehnt
3.4. Grünfläche/gemischte Baufläche östlich “Am Römergrund”
a) Die Fläche östlich der Straße “Am Römergrund” soll in einer Tiefe von 50 m als gemischte Baufläche dargestellt werden (ohne Nerzfarm).
Abstimmungsergebnis: Ja 8; Nein 8; Enthaltung 0 - abgelehnt
b) Die Fläche östlich der Straße “Am Römergrund” soll in einer Tiefe von 50 m als gemischte Baufläche dargestellt werden (mit Nerzfarmgelände).
Abstimmungsergebnis: Ja 8; Nein 8; Enthaltung 0 - abgelehnt
3.5. Darstellung der Fläche zwischen Grenzhausener Straße 45 und 49
Die Beschlussvorschläge 3.5.a und 3.5.b wurden zurückgezogen.
c) Die Fläche zwischen dem Gewerbegebiet Teilbereich Ost und der Straße “Am Römergrund” wird unter Einbeziehung des Aussiedlerhofes als gewerbliche Baufläche dargestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja 8; Nein 8; Enthaltung 8 - abgelehnt
3.6. Gemischte Baufläche südlich der Grenzhausener Straße
Die Fläche wird zwecks weiterer Prüfung ihrer Eignung als geplante gemischte Baufläche in die Darstellung des Flächennutzungsplans aufgenommen.
Abstimmungsergebnis: Ja 8; Nein 8; Enthaltung 0 - abgelehnt
3.7. Spielplatz “Erdkuhle”
Das Spielplatzsymbol auf der Freifläche in der Erdkuhle bleibt im FNP enthalten.
Abstimmungsergebnis: Ja 8; Nein 8; Enthaltung 0 - abgelehnt
3.8. Kirmesplatz als Parkplatz
Die Darstellung des Kirmesplatzes bleibt auch weiterhin als Gemeinbedarfsfläche im FNP enthalten.
Abstimmungsergebnis: Ja 16; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
3.9 Mischbaufläche nördlich Kindergarten
Die Fläche nördlich des Kindergartens bleibt auch weiterhin als geplante Wohnbaufläche im FNP enthalten.
Abstimmungsergebnis: Ja 16; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
3.10. Mischbaufläche südlich Kirmesplatz/Sportplatz
Die geplante Wohnbaufläche südlich des Kirmesplatzes wird als geplante gemischte Baufläche dargestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja 10; Nein 6; Enthaltung 0 - mehrheitlich angenommen
3.11. Wüstenhof als Baufläche
Die Beschlussvorschlage wurde zurückgezogen.
Über folgende Flächen wurde ohne Nummerierung abgestimmt:
Alter Kindergarten zu Wohnbaufläche
Abstimmungsergebnis: Ja 16; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
Zufahrt Bendorfer Straße zu altem Kindergarten als Wohnbaufläche
Abstimmungsergebnis: Ja 16; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
Darstellung Skateranlage Weiherstadion mit Spielplatzsymbol
Abstimmungsergebnis: Ja 16; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
Darstellung Elektrizität am Dorfplatz und Einmündung StaffelstückiGrenzhausener Straße
Abstimmungsergebnis: Ja 16; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
TOP 4 - Änderung der Hauptsatzung
Aufgrund des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene war eine kleinere Anpassung in der Hauptsatzung erforderlich.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der beigefügten Satzung zur 9. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Weitersburg zu.
Abstimmungsergebnis: Ja 16; Nein 0; Enthaltung 0 - einstimmig angenommen
TOP 5 - Änderung der Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates
Mit Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 24. Juni 2016 wurde die Anlage zur Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Gemeindeordnung; hier: Mustergeschäftsordnung für Gemeinden geändert. Aufgrund dieser Änderung soll nun auch die Änderung der Geschäftsordnung der Ortsgemeinde vorgenommen werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt die beigefügte Änderung seiner Geschäftsordnung.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 6 - 2. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 13.12.2013
Aus entwicklungsplanerischen Gründen ist es erforderlich, Teile der bestehenden Friedhofssatzung zu ändern.
Beschluss:
Die als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 13. Dezember 2013 für den Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen und tritt zum 01.10.2016 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 7 - 1. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Weitersburg vom 17.12.2014
Aus entwicklungsplanerischen Gründen ist es erforderlich, analog Teile der Friedhofsgebührensatzung zu ändern.
Beschluss:
Die in der Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Ortsgemeinde Weitersburg (Friedhofsgebührensatzung) wird beschlossen und tritt zum 01.10.2016 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen
TOP 8 - Sporthalle der Grundschule Weitersburg Hier: Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach
Es wurde Beratungsbedarf durch die CDU-Fraktion angemeldet. Die Angelegenheit wurde in die Ausschüsse verweisen.
TOP 9 - Ergänzungswahl
Die vorschlagsberechtigte SPD-Fraktion meldete Beratungsbedarf an. Die Angelegenheit soll in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 27.10.2016 erneut beraten werden.
TOP 10 - Mitteilungen
- Informationen zu Busfahrlinie 150
- Die Sportanlage Weitersburg hat eine neue Boulebahn
- Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemO-VV) – Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport
- Baumkontrollen auf Verkehrssicherheit 2016
- Kommunalakademie RLP – Kursangebote 2017 für das kommunale Ehrenamt
- GStB-Nachricht 0155 vom 13.09.2016 – Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit und Auftragsvergaben
- Bistumszuschuss für den Neubau des Kindergartens Weitersburg
- 2.Vorausleistung Erschließungsbeiträge „Auf´m Bungert/Ober der Heege“
- Hinweis auf die anstehenden Haus- und Straßensammlung des Volksbundes „Deutsche Kriegsgräberfürsorge“
- Mitmachaktion der VG Vallendar „Kreativ für unser Klima“
TOP 11 - Anfragen
Es lag eine schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion vor. Der Ortsbürgermeister beantwortete die Anfrage ausführlich. Weitere mündliche Anfragen wurden beantwortet oder weitergeleitet.
Im Anschluss fand ein nichtöffentlicher Teil der Sitzung des Ortsgemeinderats statt.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister