Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 28.04.2016

Sitzungsleiter Klaus Schwenkmezger begrüßte nach der Eröffnung Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herr Kuhl sowie die Schriftführerin Frau Schmitz, Dipl.-Ing. Architektin Frau Steinberger-Theisen, Herr Simonis von der Genossenschaft „Neue Energien Bendorf e.G.“, die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und in der Sitzung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Fred Pretz. Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Die Anfragen und Hinweise der Einwohner wurden beantwortet bzw. weitergeleitet.

TOP 2 - Ergänzungswahlen

Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 40 Abs. 5 GemO offene Abstimmung.
2. Anstelle von Frau Cornelia Keßler (SPD) wird folgende Person als stellvertretendes Mitglied im RPA (Stellvertretung von Herrn Sascha Langenstein) Herr Lothar Hahngewählt.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 3 - Umlegungsausschuss

Herr Sascha Langenstein (SPD) wurde im Rahmen der konstituierenden Sitzung (2014) als Ratsmitglied zum Stellvertreter von Herrn Horst Weller in den Umlegungsausschuss gewählt. Zusätzlich zu dieser Wahl wurde Herr Langenstein in der Sitzung des OGR am 10.03.2016 nunmehr auch zum Stellvertreter von Frau Renate Mennicken in diesen Ausschuss gewählt.
Somit würde Herr Langenstein, nach aktueller Beschlusslage, zwei Mitglieder des Umlegungsausschusses vertreten. Dies ist jedoch rechtlich ausgeschlossen, da er nur eine Person vertreten kann. Diese Fallgestaltung hätte eigentlich eine Neuwahl der letztgenannten Position im Umlegungsausschuss zur Folge.
Da nach Rücksprache mit dem zuständigen FB 2 (VGV Vallendar) im Laufe der aktuellen Wahlperiode (bis 2019) nicht damit zu rechnen ist, dass der Umlegungsausschuss nochmals tagen wird, wird somit zurzeit von einer Neuwahl, die die dargestellte Doppelfunktion von Herrn Langenstein im Umlegungsausschuss aufhebt, abgesehen.

TOP 4 - Vorstellung der Genossenschaft “Neue Energien Bendorf e.G.” bezüglich der evtl. Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach der Schulturnhalle Weitersburg

Herr Simonis, Genossenschaft „Neue Energien Bendorf e.G.“, wurde vom Rat einstimmig als Sachverständiger während dieses Tagesordnungspunktes zugelassen.
Er erläuterte anhand einer Präsentation eine mögliche Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Schulsporthalle.
Anschließend beantwortete er die Fragen der Ratsmitglieder.

TOP 5 - Beschluss zum Durchführen der Dorfmoderation

Dipl.-Ing. Architektin, Frau Steinberger-Theisen, wurde vom Rat einstimmig als Sachverständige während dieses Tagesordnungspunktes zugelassen. Anhand einer Präsentation erläuterte sie ihre Vorstellungen von einer Dorfmoderation. Nach der Vorstellung verließ sie den Sitzungsraum. Im Rat wurde daraufhin ein Vergleich zwischen den beiden Planungsbüros Hicking (Vorstellung in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 10.03.2016) sowie Steinberger-Theisen vorgenommen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, das Büro Hicking mit der Durchführung der Dorfmoderation zu beauftragen. Die Förderzusage des Landes liegt vor.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 6 - Spendenregelung nach § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO); hier: Annahme von Sachspenden für den Kindergarten Weitersburg

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO der Annahme von Sachspenden (Sonnensegel und Spielhaus) für den Kindergarten Weitersburg zu.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 7 - Mitteilungen

• Die diesjährige Waldbegehung findet am 30.04.2016, um 10.00 Uhr, unter Leitung des Revierbeamten Kern, statt
• Die Genehmigung des Haushalt 2016 liegt vor
• Mitteilung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (WKB) in der Ortsgemeinde Weitersburg; hier: Ausbauplanung für den Abrechnungszeitraum 2017 bis 2021
• Neubau Kindertagesstätte Weitersburg – Zuschuss des Landes frühestens 2017
• Einstellung dritter Gemeindearbeiter
• Bordsteinabsenkung Schulturnhalle/Kirmesplatz für mehr Barrierefreiheit
• Briefkasten –Südliche Ringstraße- Wiederaufstellung durch Post abgelehnt
• Umweltpreis RLP 2016
• Mitteilung der CDU-Fraktion - neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Herr Dr. Thomas Schmidt

TOP 8 - Anfragen

Es lagen keine schriftlichen und mündlichen Anfragen vor.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats statt.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister