Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 11.02.2016

Ortsbürgermeister Jochen Währ begrüßte nach der Eröffnung den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrn Fred Pretz, Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Rosenzweig und die Schriftführerin Frau Schmitz, die Ratsmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war. Vor Eintritt in die öffentliche Sitzung würdigte der Ortsgemeinderat die verstorbene Mitarbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, Frau Budzinski-Stein, mit einer Schweigeminute.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

TOP 2 - Vergabe einer Dorfmoderation

Ende Januar ging bei der VGV Vallendar eine Anregung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz ein dem Umweltministerium noch eine Ortsgemeinde zur Teilnahme und Förderung für eine Dorfmoderation vorzuschlagen. Im Rahmen einer “Dorfmoderation” wird insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, über die Entwicklung ihrer Gemeinde zu diskutieren, Ideen vorzustellen und auszuarbeiten. Die Entscheidung obliegt aber immer dem Ortsgemeinderat als gewähltes Gremium.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beauftragt die Verwaltung mit der kurzfristigen Antragstellung auf Förderung einer Dorfmoderation. Zur Entscheidung über das zu beauftragende Büro soll ein Vorstellungstermin der beiden Anbieter ebenfalls kurzfristig anberaumt werden. Entsprechende Haushaltsmittel in Einnahme und Ausgabe sind im Haushaltsplan für das Jahr 2016 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016

Gemäß Gemeindeordnung (GemO) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung. Diese wird nach Beschlussfassung im Ortsgemeinderat der Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Mayen-Koblenz) zur Genehmigung vorgelegt. Nach erfolgter Genehmigung wird sie öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ortsbürgermeister Währ und Herr Verbandsbürgermeister Pretz gaben Ihre Stellungnahme zum Haushalt 2016 ab. Im Anschluss hielten die Fraktion im Ortsgemeinderat ihre Haushaltsreden.

Der Haushaltsentwurf 2016 wurde dem Ortsgemeinderat erstmals in nichtöffentlicher Sitzung am 10.12.2015 vorgestellt und eingebracht.
Hinsichtlich der Steuersätze ergaben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer haben sich nicht verändert. Die Hundesteuer blieb ebenfalls unverändert.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt den wesentlichsten Anteil an den wichtigsten Einzahlungen dar. Er ist um 72.250,- € auf 1.182.000, € angestiegen. Gleichzeitig erhält die Gemeinde jedoch keine Schlüsselzuweisung A, die im vorigen Jahr noch mit 71.598,- € angesetzt war, da die Steuerkraftmesszahl je Einwohner entsprechend angestiegen ist.
Die wichtigsten Auszahlungen stellen die Kreisumlage und die Verbandsgemeindeumlage dar. Die Verbandsgemeindeumlage ist gegenüber dem Vorjahr in der vorläufigen Berechnung um 36.631,- € auf 608.680,- € gestiegen, die Kreisumlage ist um 68.802,- € auf 785.980,- € angestiegen.

Die größten Aufwendungen im Investitionsbereich sind im Wesentlichen:

Noch ausstehende Auszahlungen für das Baugebiet „Auf’m Bungert – Ober der Heege“  100.000,- €  
Planung Ausbau Gemeindestraßen Keltrisstr./Am Sonnenberg                           44.000,- €  
KiTa Pusteblume, u.a. Erschließungsbeiträge                                        27.500,- €  
Erschließungsbeiträge Turnhalle, Grundschule                                       21.300,- €  
Umgestaltung Friedhof mit ggf. Neuanlage nötiger Teilbereiche                      20.000,- €  
Neue oder Erneuerung Skateranlage                                                  18.000,- €  

Die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen:

Gutachten Feuchtigkeitsschäden Keller Grundschule                                   5.000,- €  
Dringende Reparaturen an der Leichenhalle                                           5.000,- €  
Sanierung des Übungsleiter- und Schiedsrichterraums der Turnhalle                  10.000,- €  
Versch. Instandsetzungen und Sanierungen im Gemeindehaus                           24.000,- €  
Versch. Instandsetzungen und Sanierungen an Wegen und Plätzen                      35.000,- €  

Ergeben haben sich aus den vorangegangenen Beratungen in den Ausschüssen und den Haushaltsreden Einzelabstimmungen zu folgenden Punkten:

  • Beitritt zur Genossenschaft “Neue Energien Bendorf e.G.”
    Antrag der FWG-Fraktion: 100,- € veranschlagen
    Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 2 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen

  • Beschaffung von 2 Sitzbänken
    Antrag der FWG-Fraktion: 1.000,- € veranschlagen
    Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

  • Erweiterung des Gewerbegebietes
    Antrag der CDU-Fraktion/SPD-Fraktion: Streichung des Ansatzes (Bebauungsplan) von 30.000,- €
    Abstimmungsergebnis: 9 Ja; 8 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen

  • Erweiterung des Gewerbegebietes
    Antrag der CDU-Fraktion/SPD-Fraktion: Streichung des Ansatzes (Straßenplanung) von 10.000,- €
    Abstimmungsergebnis: 9 Ja; 8 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen

  • Renovierung der rückwärtigen Fasse Rathaus
    Antrag der SPD-Fraktion: komplette Streichung des Ansatzes von 15.000,- €
    Abstimmungsergebnis: 3 Ja; 14 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich abgelehnt

  • Renovierung der rückwärtigen Fassade Rathaus
    Antrag der CDU-Fraktion: Verringerung des Haushaltsansatzes auf 5.000,- €
    Abstimmungsergebnis: 9 Ja; 7 Nein; 1 Enthaltung - mehrheitlich angenommen

  • Dorfmoderation
    Haushaltsansatz in Einnahme (12.000,- €) und Ausgabe (15.000,- €) aufnehmen
    Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung - einstimmig angenommen

Der schriftliche Antrag der SPD-Fraktion auf Streichung der Friedhofsentwicklungsplanung wurde zurückgezogen.

Der Ergebnishaushalt, der die Erträge und Aufwendungen im laufenden Haushaltsjahr umfasst, schließt somit mit einem Fehlbetrag von 498.950,- € ab. Der Finanzhaushalt beinhaltet die ordentlichen Einzahlungen und ordentlichen Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit des Haushaltsjahres und schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 267.450,- € ab. Es folgte die abschließende Beschlussfassung.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg beschließt gemäß § 95 Absatz 1 GemO die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja; 7 Nein; 0 Enthaltung - mehrheitlich angenommen

TOP 4 - Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Vallendar für den Bereich „Windenergie“

Der Verbandsgemeinderat Vallendar hat in seiner Sitzung am 22.03.2012 die Aufstellung der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Vallendar für den Bereich „Windenergie“ beschlossen.
Gemäß Baugesetzbuch (BauGB) wird der Vorentwurf der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Windenergie“ zur Beteiligung freigegeben für die Nachbargemeinden. Es soll eine ergänzende landesplanerische Stellungnahme eingeholt sowie auf Wunsch der Ortsgemeinden auch von diesen Anregungen abgegeben werden. Hierzu wurden alle Ortsgemeinden am 01.12.2015 angeschrieben.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Weitersburg nimmt die bisherigen Planungen der Verbandsgemeinde Vallendar zur Kenntnis. Es wird beschlossen, hierzu folgende Anregungen abzugeben:

  • Beachtung von Hügelgräbern
  • Alter Laubwaldbestand
  • Besondere Berücksichtigung Rotmilan-Vorkommen
  • Abstandsfläche 1000 m zur Ortslage

Abstimmungsergebnis: 16 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 5 - Änderung der Benutzungsordnung Schulsporthalle - Antrag der FWG Weitersburg vom 21.10.2015

Die FWG Fraktion beantragte die Änderung der Benutzungsordnung der Schulsporthalle, um unter anderem durch den erfolgten Umbau der Grundschule im Obergeschoss und der damit verbundenen Verkleinerung der Schulküche die Mitbenutzung der Einrichtungen der Peter-Friedhofen-Grundschule aus der Benutzungsordnung der Schulsporthalle zu streichen.

Beschluss:
Die von der FWG-Fraktion vorgelegte Benutzungsordnung wird beschlossen, jedoch wird das in § 2 Abs. 1 aufgeführte Genehmigungsschreiben gestrichen. Der geänderte Mietvertrag wird wie vorgelegt beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen

TOP 6 - Mitteilungen

  • Ausbau der L 309 Vallendar - Hillscheid. Vorgesehene Verkehrsführung während der geplanten Bauzeit im Frühjahr. Geplant ist eine 10-monatige Vollsperrung in den jeweiligen Abschnitten mit Umleitung über die L 308
  • Änderungen der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

TOP 7 - Anfragen

Es lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Mündliche Anfragen und Hinweise wurden beantwortet bzw. an die Fachbereiche der Verwaltung weitergeleitet.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats statt.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister