Bericht über gemeinsame Einwohnerversammlung der Verbandsgemeinde Vallendar und Ortsgemeinde Weitersburg am 24.09.2015

Nach Gemeindeordnung (§16) soll im Prinzip mindestens einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Ebenso sollen nach Gemeindeordnung (§64) Verbandsgemeinden für einzelne Ortsgemeinden jeweils getrennte Einwohnerversammlungen abhalten und diese mit einer Einwohnerversammlung der Ortsgemeinde verbinden.

Zur gemeinsamen Einwohnerversammlung konnte wieder Verbandsbürgermeister Fred Pretz und Ortsbürgermeister Jochen Währ die Mitbürgerinnen und Mitbürger im Weitersburger Pfarrheim begrüßen.

Folgende Themen waren Gesprächsgegenstand:

  • Information über fertiggestellte und abzuschließende Baumaßnahmen der VG Vallendar/Ortsgemeinde Weitersburg im Jahr 2015
  • Information über Straßensanierungen und weitere Planungen
  • Information über die Verkehrssituation
  • Information über die Situation der Flüchtlinge in der VG Vallendar
  • Anregungen und Hinweise

Information über Baumaßnahmen 2015

Ortsbürgermeister Jochen Währ informierte über die fertiggestellten oder noch durchzuführenden Baumaßnahmen des aktuellen Jahres.

Eine Brücke gewährleistet die Erreichbarkeit zur Bebauung „Waldfriede“. Die 2011 dort erfolgte Brückenprüfung ergab, dass die 1950 erbaute Brücke nicht mehr standsicher und nicht mehr verkehrssicher war. Ein Neubau war unumgänglich und wurde am 15.09.2014 begonnen. Die Abnahme fand am 28.01.2015 statt. Die Kosten betrugen ca. 105 000 €.

Gebaut wurde in 13 monatiger Bauzeit eine Kindertagesstätte mit 5 Gruppen. Die Betriebserlaubnis gilt für die Aufnahme von 104 Kindern in 5 Gruppen, wobei sich die Plätze verteilen auf 4 geöffnete Kindergartengruppen mit 94 Plätzen (pro Gruppe mit 5 bis 6 Kindern ab dem 2. Lebensjahr) und 1 Krippengruppe mit 10 Plätzen für Kinder vor dem 3. Lebensjahr. Die Gesamtfertigstellung, inklusive Außengelände, war am 24.04.2015 mit Gesamtkosten von ca. 2,8 Millionen € brutto

Der Spatenstich zum 2. Bauabschnitt „Auf‘m Bungert“ des Neubaugebiets „Auf‘m Bungert / Ober der Heege“ fand am 08.01.2015 statt. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich Anfang November abgeschlossen sein. Bauanträge können nach aktuellem Stand ab Mitte Oktober eingereicht werden. Dies wird jedoch auch durch Veröffentlichung bekannt gemacht.

Aktuell wird eine dringend notwendige Dachsanierung des Gemeindehauses durchgeführt. Bausubstanz, Innenräume und auch Inventar sollen so nachhaltig geschützt werden. Gleichzeit erfolgen Malerarbeiten zum Schutz von Holz und Balken sowie die Erneuerung des Blitzschutzes. Für die Maßnahme wurde ein Betrag von 65 000 € im Haushalt angesetzt.

Ebenfalls wurden dringend notwendige Arbeiten am Treppenaufgang der Leichenhalle durchgeführt. Aus verkehrssicherungspflichtigen Gründen zur Vorbeugung von Gefahren werden die bröckelnden Lichtschächte entfernt und der Treppenaufgang saniert. Weitere Arbeiten sind hier für Frühjahr 2016 geplant.

Straßensanierungen und weitere Planungen

Hier wurde über die Straßensanierung und den Ausbau der Ringstraße (südlicher Teil) informiert. Die Straßenbaubeauftragung erfolgte am 10.11.2014 für 437 624,13 €. Die Abnahme der Straße erfolgte am 26.08.2015.

Gemäß Planung „Wiederkehrende Beiträge“ (WKB) erfolgt noch im Jahr 2016 die Planung der Straßen „Am Sonnenberg“ und „Keltrisstraße“. Anschließend wird eine neue turnusmäßige (5 Jahre) WKB-Planung für die Fertigstellung der geplanten und für neue Straßenausbaumaßnahmen vom Ortsgemeinderat erarbeitet werden.

Information über die Verkehrssituation

Hier berichtete Ortsbürgermeister Jochen Währ vor allem über die verkehrstechnischen Änderungen im Ort und deren Hintergründe.

Die innerörtliche verkehrsrechtliche Zuständigkeit liegt grundsätzlich bei der Ordnungsbehörde. Verkehrsrechtliche Änderungen werden unter Ordnungsbehörde, Ortsgemeinde, Polizei und Straßenmeisterei besprochen und abgestimmt.

2015 kamen in Weitersburg viele Sachverhalte zusammen, die sich sichtbar auf Parkverhalten und den innerörtlichen Verkehrsfluss auswirkten. Den größten Einfluss spielte hier die Sanierung der südlichen Ringstraße, mit Änderungen der Parkmöglichkeiten in Ringstraße, Bendorfer Straße und Umleitung des Busverkehrs. Dies wurde verstärkt durch die zunehmende Problematik der Stauumfahrer der B42, die den innerörtlichen Verkehr besonders in den typischen Berufsverkehrszeiten enorm belastet.

Eine Maßnahme zur Verkehrsregelung entstand außerdem durch die Einbahnstraßenregelung von Dorfplatz Richtung Peter-Friedhofen-Straße. Durch den KiTa-Neubau war mit stark erhöhter Bring- und Abholverkehr neuer Kindergarten und Grundschule zu rechnen. Zur Entlastung des Kreuzungsbereichs Dorfplatz und zum Schutz der KiTa- und Schulkinder wurde dies angeordnet. Der Nutzen und Vorteil der Maßnahme wird mit der Fertigstellung der Straßen des Baugebiets “Auf’m Bungert” greifen komplett greifen.

Weiterhin haben Gründe der Verkehrssicherheit und Regelungen nach § 45 StVO in Verbindung mit dem zunehmenden Verkehrsaufkommen durch Stauumfahrer der B42 zu einer Streckenanordnung „Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Teilbereichen der Hauptstraße K80/K81“ geführt.

Um der Entwicklung der Parksituation mit gleichzeitigem beidseitigem Parken, Gassenbildung ohne Einscher- und Ausweichmöglichkeit zum Ausweichen vor dem Gegenverkehr in der nördlichen Ringstraße entgegenzuwirken ist hier eine Parkflächenausweisung angedacht. Dies soll das Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzung verbessern und einen guten Verkehrsfluss unterstützen. Die genauen Details werden noch abgestimmt. Erforderlich ist die entsprechende Beschilderung sowie Markierung.

Situation der Flüchtlinge in der VG Vallendar

Herr Währ dankte dem in der Gemeindegegründeten Arbeitskreis Integration (Email: AK-Integration@OG-Weitersburg.de) für die hervorragende Unterstützung der Flüchtlingen. Danach berichtete Verbandsbürgermeister Fred Pretz über die Situation der Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde Vallendar. Er lobte besonders die sehr gute Unterstützung und Koordinaten der Flüchtlingshilfe in der ganzen Verbandsgemeinde durch ehrenamtliche freiwillige Helferinnen und Helfer, die sogar bis an ihre Leistungsgrenzen gehen um Not und Elend Abhilfe zu schaffen. Flüchtlinge seien Menschen und keine Gegenstände, die man in einer Garage abstellen kann. Daher bemühe sich Kreis und Verbandsgemeinde die Personen dezentral in Wohnungen unterzubringen. Eine langfristige Unterbringung in Turnhallen o.ä. ohne Möglichkeit einer Privatsphäre und mit abzusehender sanitärer Problematik sei nicht gut.

In Weitersburg sind aktuell 16 Flüchtlinge registriert (eritreische und vor allem syrische junge Männer).

Anregungen und Hinweise

Anregungen, Hinweise und Fragen wurden gemeinsam von Verbandsbürgermeister Pretz und Ortsbürgermeister Währ entgegengenommen und beantwortet.

Die meisten Fragen behandelten unter anderem das neue Abfallwirtschaftskonzept. Zu diesem Thema findet eine weiterführende Informationsveranstaltung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz am 15. Oktober, um 18 Uhr, in der Stadthalle Bendorf, für Bürger der Stadt Bendorf und der Verbandsgemeinde Vallendar statt.

Erkundigungen zu einem Grünabfallsammelplatz in Verbindung mit dem neuen Abfallwirtschaftskonzept beantwortete Fred Pretz mit dem Hinweis, dass alle bisher gemachten Standortvorschläge für einen Grünabfallsammelplatz in der Verbandsgemeinde von der Kreisverwaltung abgelehnt wurden. Die vorgeschlagenen Orte hätten leider die vorgesehenen Kriterien nicht erfüllt oder seien aufgrund von Verhandlungen mit privaten Grundstücksbesitzern gescheitert.

Fragen, Anregungen und Bedenken zur der vorgesehenen Markierung der Parktaschen in der nördlichen Ringstraße wurden diskutiert und aufgenommen. In einer noch folgenden örtlichen Begehung werden alle aufgenommenen Bedenken und Anregungen hinsichtlich Beschilderung und Markierung geprüft.

Jochen Währ dankte nach der Aussprache herzlich Verbandsbürgermeister Pretz für die gemeinsame Einwohnerversammlung, allen Zuhörern und Gästen für die Aufmerksamkeit und Anmerkungen und beendete die Versammlung.

Jochen Währ
Ortsbürgermeister