SitzungsberichteBerichte und Mitteilungen

Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Weitersburg am 07.12.2017

Der erste Beigeordnete Klaus Schwenkmezger begrüßte nach der Eröffnung Frau Schmitz und Herrn Rosenzweig von der Verbandsgemeindeverwaltung, Herrn Revierförster Klein, die Beigeordneten und anwesenden Einwohner sowie die anwesenden Ratsmitglieder und wegen anderer Dringlichkeiten zur laufenden Sitzung auch Herrn Verbandsbürgermeister Pretz.
Der Vorsitzende stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und Beschlussfähigkeit gegeben war.

TOP 1 - Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.


TOP 2 - Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2018 Ortsgemeinde Weitersburg

Revierförster Herr Kern stellte den Forstwirtschaftsplan 2018 für die Ortsgemeinde Weitersburg vor. Er gab weiterhin Informationen zum allgemeinen Holzmarkt und forstpolitischen Themen. Fragen der Ratsmitglieder wurden ausführlich beantwortet.
Laut Fällungsplan ist für das Forstjahr 2018 ein Einschlag von insgesamt 1.098 Festmeter vorgesehen.

Es werden Erträge erwartet von rd.                62.617 Euro  
Es sind Aufwendungen vorgesehen in Höhe von       58.460 Euro  
                                                  -----------  
Voraussichtlicher Überschuss im Ergebnishaushalt   4.837 Euro  

Beschluss:
Der vom Forstamt Koblenz für das Forstwirtschaftsjahr 2018 vorgelegte Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Weitersburg wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen


TOP 3 - Vorstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018

Herr Rosenzweig von der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar erläuterte den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr. Anschaulich, von einer Präsentation unterstützt, wurden wichtige Bereiche des Zahlenwerks vorgestellt. Fragen der Ratsmitglieder wurden beantwortet.


TOP 4 - Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KI 3.0)

Im Rahmen des genannten Förderprogramms können für schulische Maßnahmen Fördermittel beantragt werden. Förderungsfähig sind nur Maßnahmen ab einem Volumen von 100.000 €.
Ob und welche Maßnahmen gefördert werden entscheidet auf Vorschlag des Landkreises Mayen-Koblenz letztendlich das Land Rheinland-Pfalz. Der Landkreis Mayen-Koblenz hat die Verbandsgemeinde Vallendar aufgefordert entsprechende Maßnahmen zu melden.
Für die Ortsgemeinde Weitersburg wurde die Sanierung des Kellers in Verbindung mit der Sanierung des Schulhofes der Grundschule sowie die Fassadensanierung an der Sporthalle gemeldet. Die Teilnahme am Programm erfordert einen positiven Grundsatzbeschluss des Ortsgemeinderates.
Herr Verbandsbürgermeister Pretz gab hierzu weitere umfassende Informationen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass die Sanierung des Kellers in Verbindung mit der Sanierung des Schulhofes der Grundschule sowie die Fassadensanierung der Sporthalle im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KI 3.0) erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen


TOP 5 - Zeitvertragsarbeiten Unterhaltung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Verbandsgemeinde Vallendar; hier: Auftragsvergabe

Der bestehende Zeitvertrag für die Wartung- und Instandsetzungsarbeiten der Straßenbeleuchtung läuft zum Ende dieses Jahres aus und wurde gemeinsam für die Ortsgemeinden und die Stadt Vallendar für eine Laufzeit von 5 Jahren öffentlich ausgeschrieben.

Beschluss:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird ermächtigt den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten zur Unterhaltung der Straßenbeleuchtung im Namen der Ortsgemeinde Weitersburg an die Firma Elektro Pretz GmbH & Co. KG, Koblenz, zu einem Gesamtbetrag von 341.280,28 € (brutto) zu erteilen.

Die reinen Wartungs- und Reinigungsleistungen, sowie die Digitalisierung der Bestandsdaten für die Ortsgemeinde Weitersburg sind in dieser Summe mit 41.092,30 € für die Laufzeit von 5 Jahren enthalten.

Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat die Verwaltung zu beauftragen, eine Auflistung aller Standorte von Straßenleuchten zu erstellen, in denen die bisherigen Leuchtkörper mit LED ausgetauscht werden können. Eine Kostenschätzung diesbezüglich soll dem Rat vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen


TOP 6 - Wahl der Stromqualität im laufenden Ausschreibungsverfahren

Im Mai dieses Jahres wurde der Beschluss zur Teilnahme an der erneuten Ausschreibung von Stromlieferungen gefasst.

Die ausschreibende Stelle fragt nunmehr an, welche Stromqualität für die Ortsgemeinde ausgeschrieben und dann auch geliefert werden soll. Hierbei stehen neben dem „Normalstrom“ (Graustrom, auch aus AKW und herkömmlichen Kraftwerken) auch „Ökostrom“ (regenerativ erzeugt) sowie „Ökostrom mit 33% aus Neuanlagen“ (hierbei wird der Bau neuer regenerativer Stromerzeugungsanlagen mitbezahlt) zur Auswahl.

Beschluss:
Es wird beschlossen, für das laufende Ausschreibungsverfahren zur Stromlieferung die Stromqualität Ökostrom aus Neuanlagen für Lieferungen an die Ortsgemeinde Weitersburg vorzugeben.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja; 0 Nein; 0 Enthaltung - einstimmig angenommen


TOP 7 - Mitteilungen

  • Dorfmoderation - Mitteilung der ADD über die Zuweisung der Mittel von 11.940,94 Eur
  • Defizitausgleich Kindertagesstätte Pusteblume - aufgrund der bestehenden Vereinbarung hinsichtlich der Einsparungsbeschlüsse des Bistums Trier ist von der Gemeinde für das Jahr 2016 ein Defizit von 26.800,11 Eur zu zahlen. Die Steigerung erklärt sich durch die weiteren Gruppen in der neuen KiTa.
  • Wohnen im Alter in Weitersburg - Zum Thema “Wohnen im Alter in Weitersburg - Senioren ihre Heimat und Umgebung wahren” wurden inzwischen mehrere Gespräche geführt. Die Ortsgemeinde bemüht sich, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und durch mögliche Unterstützungen durch Privatstiftungen, um sinnvolle Liegenschaften bzw. Objekte im Ort. Nach Abfrage steht hierfür eine Liegenschaft „Altes Pfarrhaus“ nicht zur Verfügung.

TOP 8 - Anfragen

Schriftliche und mündliche Anfragen lagen nicht vor.


Mit freundlichen Grüßen
Jochen Währ
Ortsbürgermeister

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